Pressemitteilungen

„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). 

„Der jüngste Bericht des Weltklimarates ist ein krachender Warnschuss für die Bundesregierung. Sie muss jetzt endlich aus ihrem Klimakoma aufwachen. Bei der Klimapolitik die Hände weiter in den Schoß zu legen wird nicht gut gehen. Schon eine Erderwärmung von 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau hat auch für uns in Deutschland laut Klimaforschung schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Folge“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE den aktuellen Sonderbericht des Weltklimarats IPCC.

„Die Ankündigung von RWE ist eine Farce, wieder will der Energiekonzern Fakten schaffen und die Klimaschützer mit einem juristischen Taschenspielertrick kriminalisieren. Wer zu Absperrungen greift, um einen uralten Wald vor der protestierenden Bevölkerung abzuschotten, der hat augenscheinlich jeglichen Kontakt zur Realität außerhalb des RWE-Turms in Essen verloren", sagt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„In Zeiten klimapolitischer Totalblockade und großkoalitionären Stillstands ist die Studie ein Lichtblick und Weckruf: Frau Merkel und Herr Altmaier müssen endlich aus dem klimapolitischen Koma erwachen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellte Studie des Fraunhofer Instituts im Auftrag von Greenpeace.

„Der zweieinhalbstündige Wohngipfel der Bundesregierung ist eine reine Alibiveranstaltung vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Das Verhältnis von Mieter- zu Bau- und Immobilienverbänden von 1:11 sagt schon alles. Statt Steuerabschreibungen ohne Mietobergrenze brauchen wir ein öffentliches Wohnungsbauprogramm nach Wiener Vorbild und einen besseren Mieterschutz. Statt unsinnige Subventionen wie Baukindergeld und Sonderabschreibungen zu verteilen, sollten besser kommunale Wohnungsbaugesellschaften und gemeinnützige Träger gestärkt werden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung im Kanzleramt.

„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla wann die veröffentlichten Zahlen abgesprochen hat“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad.

„Trotz des angsteinflößenden öffentlichen Diskurses wird das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt positiv bewertet“, kommentiert Gökay Akbulut, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Migration und Integration, das aktuelle „Integrationsbarometer“.

„Sollten sich die Presseberichte über eine Einigung zu einem Kohleausstiegspfad bewahrheiten, könnte dies zumindest in die richtige Richtung gehen. Die Abschaltungen in Höhe von 5 bis 7 Gigawatt (GW) bis 2020 wären zwar immer noch zu wenig, um das Klimaschutzziel bis 2020 zu erreichen, aber zumindest ein zeitnaher Einstieg in den Ausstieg, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad. Beutin weiter: 

„Der vielleicht größte Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen zur Räumung des Hambacher Forstes muss restlos aufgeklärt werden. Es muss geklärt werden, warum die schwarz-gelbe Landesregierung den Konflikt um den Erhalt des Jahrtausende alten Waldes mit ihrer Räumungsweisung an die Tagebau-Kommunen anlasslos eskalieren lässt und damit ein Auseinanderbrechen der Kohlekommission in Berlin provoziert“, erklärt Lorenz Gösta Beutin.

„‚Zusammen gegen #Mietenwahnsinn‘ kommt gerade zur richtigen Zeit. Denn die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Wohnungskrise in Deutschland. Statt sich auf ihrem Wohngipfel von der Immobilienlobby die politische Agenda diktieren zu lassen, muss die Große Koalition endlich entschieden gegen Wohnraummangel und Mietsteigerungen vorgehen. Dafür ist politischer Druck nötig“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Alternativen Wohngipfels und weiterer Aktivitäten gegen den Wohngipfel der Bundesregierung kommende Woche.