Foto: Uwe Steinert„Vor 80 Jahren begann der Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf die Sowjetunion. Die Sowjetunion verlor in diesem Vernichtungskrieg 27 Millionen Menschen. Sie trug die Hauptlast bei der Befreiung Europas. Dieses historische Verdienst der Völker der damaligen Sowjetunion wird heute nicht gebührend gewürdigt“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:
„CDU und CSU haben ein Abstiegsprogramm vorgelegt, das noch schlechter ist als ein ,Weiter so', und die Selbstaufgabe einer ehemaligen Volkspartei“, erklärt Jan Korte.
„Jeder zweite Miethaushalt in Großstädten wird durch Mietkosten überlastet, vor allem solche mit niedrigerem Einkommen. Das ist inakzeptabel und gefährdet den sozialen Frieden in den Städten. Es ist das Ergebnis einer inkonsequenten und vermurksten Wohnungspolitik der Großen Koalition. Die Mietenexplosion ist Brandbeschleuniger der sozialen Spaltung in den Städten. Um ihr entgegenzuwirken, braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und ein Rettungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Wohnkostenbelastung in 77 Städten.
„Die heute vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Zahlen behaupten erneut einen angeblichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus. Dies gelingt nur, indem die Klimaproteste im Dannenröder Forst gegen den Weiterbau der A 49 sowie Taten von sich selbst als autonom verstehenden Personen pauschal dem Linksextremismus hinzuaddiert werden und zudem die künstliche Trennung zwischen Rechtsextremismus auf der einen sowie Reichsbürgern und Selbstverwaltern auf der anderen Seite aufrechterhalten wird“, erklärt André Hahn.
„Von der Corona-Warn-App hätte die Bundesregierung lernen können, dass es nicht nur auf die Bereitstellung einer App ankommt, sondern dass vor allem die Prozesse bei allen Beteiligten funktionieren müssen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat offenbar nicht einmal die grundlegendsten Erfolgskriterien von IT-Projekten verstanden. Seine vollmundigen Ankündigungen, ab 14. Juni könne man das digitale Impfzertifikat in Deutschland erhalten, werden unweigerlich zu viel Frust und Enttäuschung führen: bei Ärzten, die mangels Software flächendeckend nicht in der Lage sind, das Zertifikat zu erstellen, und deren Telefone nicht mehr stillstehen, und bei Apotheken, die zu spät informiert wurden, keine Schulung für die Ausstellung erhielten und über ein Portal die Ausstellung der Zertifikate abwickeln sollen, das überlastet ist - vor allem aber bei Geimpften, die von Pontius zu Pilatus laufen, ohne eine Apotheke oder eine Arztpraxis zu finden, bei der sie das versprochene Zertifikat erhalten können. Nicht einmal das Portal funktioniert verlässlich, auf dem sie ausstellende Apotheken suchen können. Wie sollen so für 60 Millionen Impfungen Zertifikate nachträglich ausgestellt werden?“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Einführung des digitalen Impfzertifikats.
„Zu spät, chaotisch umgesetzt und ohne wirklichen Mehrwert wird das digitale Impfzertifikat wohl Spahns neuer Schuss in den Ofen", erklärt Anke Domscheit-Berg.
Die Fachausschüsse des Bundestags haben heute mit der Mehrheit der Koalition die Reform der Tabakbesteuerung verabschiedet. Dazu erklären sich Jörg Cezanne und Niema Movassat.
„Der Beifall der Arbeitgeber ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sicher: Unternehmen werden bei Kurzarbeit weiterhin von allen Kosten befreit, ihre Mitarbeiter bleiben ihnen zum Nulltarif erhalten. Das Ganze wird von den Beschäftigten selbst durch Lohneinbußen finanziert, in der Hoffnung, die Arbeitsplätze zu erhalten. Diese Schieflage muss dringend korrigiert werden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, die komplette Erstattung der Sozialbeiträge sowie den erleichterten Zugang zur Kurzarbeit zunächst bis zum 30. September zu verlängern.
„Von einer Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land kann keine Rede sein, denn Teilhabe setzt in einer digitalen Gesellschaft sowohl den Zugang zum schnellen Internet als auch zum datenfähigen Mobilfunk voraus“, erklärt Anke Domscheit-Berg.
„Die Bundesregierung hat viel zu lange die Interessen der Immobilienlobby vor die Interessen der Mieterinnen und Mieter gestellt. Die mietenpolitische Bilanz der Großen Koalition fällt düster aus. Die Mieten steigen weiter dreimal so schnell wie die Löhne. Es ist Zeit für einen Regierungswechsel, um einen bundesweiten Mietendeckel inklusive Mietenstopp, Mietobergrenzen und Mietsenkungen durchzusetzen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und mietenpolitische Sprecherin und der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag, anlässlich des Deutschen Mietertags in dieser Woche.