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Anlässlich des zweiten bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht am Donnerstag startet die Fraktion Die Linke im Bundestag eine bundesweite Verweigerungsoffensive. Überall in Deutschland bieten geschulte Mitglieder in den Wahlkreisbüros der Abgeordneten persönliche Beratung für junge Menschen an. Von Düsseldorf bis Berlin, von Neubrandenburg bis München stellt die neue Verweigerungskampagne praktische Angebote für alle zur Verfügung, die sich gegen die Wehrpflicht und alle anderen Zwangsdienste wehren wollen.

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen zwischen Merz und Trump:

Desiree Becker, friedens- und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Bericht des Wehrbeauftragten:

„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte dem spanischen Vorbild folgen und den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren, die in den Krieg verwickelt sind, und von US-Präsident Trump eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, vor Merz‘ Besuch im Weißen Haus.

Ulrich Thoden, Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Plänen der französischen und deutschen Regierung für ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffenprojekt:

„Die Koalition hat zu Anfang der Legislatur eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen versprochen, für die es jetzt Zeit wird. Stattdessen stellen CDU und SPD mit der Verschiebung des Spitzensteuersatzes eine Entlastung für Menschen mit einem Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Das betrifft die obere Mittelschicht  – doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin?“, so Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Plänen zur Reform der Einkommensteuer.

„Die jüngste Eskalation im Nahen Osten hat gravierende humanitäre, sicherheitspolitische und völkerrechtliche Folgen – weit über die Region hinaus auch für Europa. Wer, wie die E-3, ‚verhältnismäßige‘ militärische Maßnahmen bis hin zu Angriffen ‚an der Quelle‘ andeutet, senkt die Hemmschwelle für einen Flächenbrand und unterschätzt die globale Eskalationsdynamik“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Der völkerrechtswidrige Angriff der USA und Israels auf den Iran hat das Potenzial, die ganze Region in Chaos und Gewalt zu stürzen. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung, diese Aggression unmissverständlich zu verurteilen. Stattdessen signalisiert sie Zustimmung. Und damit nicht genug: Dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, fällt offenbar nichts Passenderes ein, als vor einer Massenflucht aus dem Iran zu warnen. Die ,Neuordnung' der Migration in Europa werde dadurch schwerer. Dieser Zynismus ist kaum zu übertreffen“, Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Meine Gedanken sind jetzt ganz besonders bei den Menschen in Iran, Israel und der ganzen Region. Israel und die USA missachten mit den Angriffen auf den Iran das Völkerrecht und riskieren damit einen Krieg, der katastrophale Folgen für die gesamte Region – allen voran die Zivilbevölkerung – haben könnte“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Angriff Israels und der USA auf Iran.

Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Kriegserklärung Pakistans gegenüber Afghanistan