Pressemitteilungen

„Dass Finanzminister Schäuble nun selbst die von der Koalition zum zweiten Mal, nun für 2019 versprochene Rentenangleichung in Frage stellt, ist ein Verrat an den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern. Hier wird offenbar erneut der Bruch eines Wahlversprechens der Kanzlerin vorbereitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu Medienmeldungen, nach denen Wolfgang Schäuble die Rentenangleichung massiv anzweifelt. Gysi weiter:

Der Eindruck, dass das Bundeskanzleramt der Bevölkerung und dem Parlament gegenüber verschweigt beziehungsweise nicht vollständig und wahrheitsgemäß darlegt, wie es über die Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland und die Zusammenarbeit dabei mit dem BND Kenntnis hatte, verfestigt sich. Ich begreife nicht, worauf die Kanzlerin noch wartet, bis sie mit der Wahrheit rausrückt. Schon jetzt ist klar, dass ein Großteil der von Teilen der Bundesregierung artikulierten Empörung reines Theater war. Damit hat sie bereits das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Glaubwürdigkeit von Politik nachhaltig schwer beschädigt.

„Grüne und Linke können gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zum G36-Skandal auf den Weg bringen. Die Mittel eines Untersuchungsausschusses können für deutlich mehr Aufklärung sorgen. Wenn es dazu kommen sollte, muss der Untersuchungsauftrag innerhalb von wenigen Sitzungstagen und mit der Befragung einer begrenzten Zahl von Zeuginnen und Zeugen abgearbeitet werden. Es macht keinen Sinn, jetzt ein Jahr oder noch länger über ein altes Gewehr zu reden“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekannt gewordenen Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verstrickung eines Rüstungskonzerns mit dem Verteidigungsministerium beim G36-Skandal. Gysi weiter:

Zu den jüngsten Enthüllungen über die Spionage-Kooperation von BND und NSA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die Tatsache, dass der BND mithilfe von NSA rechtswidrig Abhöraktionen und das Ausspähen von Nachrichten in ganz Europa betrieben hat und dabei über 40.000 mal, sogar nach den weitegehenden Vorschriften rechtswidrig handelte, ist ein einzigartiger Skandal. Endlich muss dem Treiben von NSA in Deutschland und dieser Art der Zusammenarbeit ein Ende gesetzt und das Duckmäusertum gegenüber der US- Administration aufgegeben werden."

„Deutschland hat einen seiner größten Schriftsteller verloren. Wie nur wenige andere hat Günter Grass das Land literarisch geprägt und sich wortgewaltig in die großen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen eingebracht. Sein Tod reißt eine tiefe Lücke“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zum Tod des Literatur-Nobelpreisträgers Günter Grass. Gysi weiter:

Die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow wird in Thüringen am Sonntag 100 Tage im Amt sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

Zur Entscheidung von Sahra Wagenknecht, bei den im Herbst turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Vorstand der Fraktion DIE LINKE nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi: "Die Erklärung von Sahra Wagenknecht ist auf der einen Seite zu bedauern und auf der anderen Seite zu respektieren. Wichtig ist ihr Angebot, stellvertretende Fraktionsvorsitzende zu bleiben."

"Das von Griechenland vorgelegte Reformprogramm zeigt einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen, maßgeblich von der Bundesregierung über die Troika durchgesetzten Austeritätsprogramme in der Euro-Krise. Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert, der Fokus wird endlich auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Korruption und eine gerechte Besteuerung der reichen und vermögenden Griechen gelegt. Die Bundesregierung hat jetzt vier Monate Zeit, um zur Kenntnis zu nehmen, dass es ein Weiter so nicht nur im griechischen, sondern auch im europäischen und deutschen Interesse nicht geben darf, und mit der neuen griechischen Regierung auch nicht geben wird", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu der von Griechenland vorgelegten Reformliste.

„Das ist ein erster Erfolg der Diplomatie, der bedeutend werden könnte. Die Falken diesseits und jenseits des Atlantiks könnten in die Schranken gewiesen werden. Europa hat sich letztlich doch fähig gezeigt, für einen solch schwierigen Konflikt erste Schritte zum Frieden zu gehen. Nun sind alle am Konflikt Beteiligten gefordert, durch die Tür, die in Minsk geöffnet worden ist, auch hindurchzugehen, die vereinbarte Waffenruhe nicht zu gefährden und auf dem Verhandlungswege zu einer dauerhaften politischen Lösung zu kommen. Der OSZE kommt bei der Umsetzung eine tragende Rolle zu. Auch das Verhältnis zu Weißrussland muss neu bedacht werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur in Minsk zwischen den Präsidenten Russlands, der Ukraine, Frankreichs und der Bundeskanzlerin erzielten Übereinkunft. Gysi weiter:

Zum Tod von Richard Von Weizsäcker erklärt Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag: