„Was 1971 stark begonnen hat, wurde nicht zuletzt von der jetzigen Bundesregierung zum Feigenblatt der Bildungspolitik degradiert. Frau Karliczek und ihre Vorgängerinnen im Bildungsministerium haben das BAföG herabgewirtschaftet. Studierende werden in unsichere Nebenjobs und belastende Verschuldung getrieben. Bei vielen werden die Ausbildungszeiten länger oder der Schuldenberg größer. Wenn selbst in der Coronakrise die Förderquote weiter sinkt, sind die halbgaren Reformen aus dem CDU-geführten Ministerium endgültig gescheitert. Statt Studierende in der Bildungskrise finanziell abzusichern, wurden sie von Frau Karliczek mit überteuern Krediten oder mageren Nothilfen abgespeist“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum 50. Jahrestag der BAföG-Einführung am 1. September und zur Veröffentlichung von BAföG-Zahlen durch das Statistische Bundesamt.
Foto: Uwe Steinert„Bildungsministerin Karliczek beweist mit ihrem Vorstoß leider nur sehr späte Erkenntnis“, erklärt Nicole Gohlke.
"Wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung über die wissenschaftlichen Beschäftigten spricht, ist völlig respektlos. Wer meint, dass Lehrende und Forschende die Hochschulen verstopfen und Innovation behindern würden, hat jedes Vertrauen verspielt. Frau Karliczek ist keine Lobby, sondern eine Bürde für die Wissenschaft", erklärt Nicole Gohlke.
„Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über zu niedrige BAföG-Sätze ist ein Durchbruch im Kampf um Bildungsgerechtigkeit“, sagt Nicole Gohlke.
„Der Gesetzentwurf der großen Koalition ist ein Sinnbild der chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung. Hätte das Bundesbildungsministerium vor dem letzten Infektionsschutzgesetz einmal mit den Studierenden und Hochschulen gesprochen statt nur über sie, wäre diese Nachbesserungsrunde gar nicht nötig gewesen. Den Ball nun einfach zurück an die Länder zu spielen, reicht nicht“, erklärt Nicole Gohlke.
„DIE LINKE unterstützt die Forderung des Bündnisses ‚50 Jahre BAföG‘, der Hochschulrektorenkonferenz und des Deutschen Studentenwerks nach einer sozialen Offensive für Studierende. Spätestens in der Corona-Krise ist überdeutlich geworden, dass die bisherige Studienförderung nicht mehr trägt. Die Förderungsquote geht in den Keller, und das durchschnittliche Einkommen von Studierenden liegt unterhalb der Armutsgrenze. Wenn Studieren zum Luxus wird, dann werden Hunderttausende Schulabgänger ihrer Bildungschancen beraubt. Zwar kam Bundesbildungsministerin Anja Karliczek in der Pandemie nicht umhin, die Armut von Studierenden zur Kenntnis zu nehmen. Umso verstörender ist, dass im Bildungsministerium anstelle fundierter Verbesserungen nur halbherzig am BAföG herumgedoktert wird. Die nächste Novelle muss sich gewaschen haben, sonst fallen noch mehr Studierende aus der Förderung und in die Armut“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion im Bundestag.
„Dass die Bundesregierung einerseits die Lockdown-Regeln vereinheitlichen will, aber die Hochschulen außen vor lässt, passt nicht zusammen“, erklärt Nicole Gohlke.
„Ich frage mich ernsthaft, wie Frau Karliczek bei diesem BAföG-Niedergang zum Feiern zumute sein kann. Angesichts des Absturzes der Förderungsquoten hat dieses Jubiläum einen überaus faden Beigeschmack“, erklärt Nicole Gohlke.
„Der Appell der Hochschulrektoren macht klar, dass der Schuh in Lehre und Forschung seit Jahren drückt. Das BAföG darf nicht länger auf dem Abstellgleis herumrangiert werden. Der Rückgang der Unterbringungsquote beim studentischen Wohnen ist angesichts explodierender Mieten ein sozialpolitisches Versagen sondergleichen“, erklärt Nicole Gohlke.
„Der hohe Grad an Befristungen in Wissenschaft und Forschung bleibt ein Hindernis für langfristige berufliche Perspektiven“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf den aktuellen Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021.