Foto: Uwe Steinert„So klar haben Berater der Bundesregierung noch nie dargelegt, dass weniger Autoverkehr in den Städten zu mehr Lebensqualität für alle führt und zum Erreichen der Klimaziele unerlässlich ist. Wenn die Bundesregierung dem Sachverständigenrat für Umweltfragen nur halb so viel Gehör schenken würde wie der Automobilindustrie, wären viele Verkehrsprobleme sehr bald Geschichte“, erklärt Jörg Cezanne.
„Mit seinen Flugtaxis löst der Verkehrsminister kein einziges der drängenden Verkehrsprobleme. Anstatt mit Steuergeldern ein Verkehrsmittel für Großverdiener zu fördern, sollte das Verkehrsministerium das Augenmerk auf die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs legen. Damit wäre nicht nur der Mehrheit der Bevölkerung gedient, sondern auch dem Klima", erklärt Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Aktionsplans der Bundesregierung für ‚Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte‘.
„Die anhaltende Erosion der Tarifbindung ist eine Folge der Schwächung der Gewerkschaften durch die Agenda 2010. Für die jetzige Bundesregierung ist sie ein Offenbarungseid. Denn trotz wiederholter Ankündigungen ist auch im dritten Jahre der Großen Koalition nichts passiert, um die Tarifbindung flächendeckend wieder zu stärken. Dabei zeigt sich in der Corona-Krise wieder einmal, dass Beschäftigte durch Tarifverträge deutlich besser geschützt sind“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute durch das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) veröffentlichten Zahlen zur sinkenden Tarifbindung in Deutschland.
Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali finden, dass es zum 75. Jahrestag des Weltkriegsendes angemessen wäre, den 8. Mai nicht nur in Berlin und Bremen, sondern bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
Auf der heutigen Sitzung der Fraktion DIE LINKE wurde Gregor Gysi einmütig als Nachfolger von Stefan Liebich zum außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE bestimmt. Als Obfrau im Auswärtigen Ausschuss bestimmte die Fraktion Sevim Dagdelen. Gregor Gysi wird seine erste Rede als außenpolitischer Sprecher am Donnerstag um 19:10 Uhr zum Antrag der Linken 'Geld für das Gesundheitssystem statt für atomwaffentragende Kampfbomber' halten.
„Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studentinnen und Studenten in pandemiebedingten Notlagen.
„Die Erosion der Unternehmensmitbestimmung hat inzwischen ein besorgniserregendes Maß erreicht. Dabei ist eine funktionierende wirtschaftliche Mitbestimmung gerade in schwierigen Zeiten von besonderer Bedeutung, um Unternehmen und insbesondere ihre Beschäftigten gut durch eine Krise zu bringen. Die bestehenden Schlupflöcher zur Umgehung des deutschen Mitbestimmungsrechts müssen dringend geschlossen werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Mitbestimmungsreports der Hans-Böckler-Stiftung.
„Die derzeitige Ruhe am Himmel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrslärm nach wie vor eine der größten Gesundheitsgefährdungen ist. Die Corona-Krise bietet die Chance, die Lärmproblematik erheblich und vor allem langfristig zu entschärfen. Wenn staatliche Hilfsgelder an strikte Auflagen für einen Kurswechsel zu nachhaltigen Geschäftspolitiken gekoppelt werden, profitieren nicht nur Umwelt sowie Lärmbetroffene, sondern am Ende auch die Unternehmen", erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tages gegen Lärm"
„Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.
„Den seit Jahren zu beobachtenden Angriffen auf die Medienfreiheit muss von Regierungsseite mehr Schutz und Initiative entgegengesetzt werden. Auch angesichts neuer prekärer Bedingungen für Journalisten im Zuge der Corona-Pandemie braucht es mehr Einsatz für Pressefreiheit und -vielfalt“, erklärt Doris Achelwilm.