Pressemitteilungen

„Über 800.000 Menschen zahlen in Deutschland den Rundfunkbeitrag, obwohl sie von einer Befreiung Gebrauch machen könnten. Die Gründe hierfür sind mangelnde Information oder die Antragsbürokratie, die gescheut und durch Zahlung des Beitrags vermieden wird. Zur Entlastung Betroffener müssen neue Wege gefunden werden: Ein Fortschritt wäre eine automatisierte Kostenkompensation über die Bundesagentur für Arbeit, die nicht erst auf Antrag gewährt wird. Hiermit ließe sich auch die Zahl der aktuell 3,5 Millionen Mahn- und Vollstreckungsverfahren wegen ausstehender Rundfunkbeitragszahlungen erheblich reduzieren“, erklärt Doris Achelwilm.

„Es sind die Ärmsten der Armen dieser Welt, die am stärksten unter der Klimakrise zu leiden haben. Die Industrieländer haben die Atmosphäre als ‚CO2-Müllkippe‘ am meisten benutzt, doch sind die Folgen der menschengemachten Erderwärmung in Europa am wenigsten zu spüren. Unser Reichtum fußt auf der Verbrennung von Öl, Kohle und Gas. Es ist darum eine Frage der Klimagerechtigkeit, dass diese historische Klimaschuld beglichen wird", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Weltrisikobericht.

„Die Altersarmut in unserem Land duldet keinen Aufschub mehr. Die Bundesregierung redet viel und handelt nicht. Sie verunsichert und enttäuscht Menschen, wenn sie vor den Europawahlen eine Grundrente ankündigt und bis heute nicht liefert“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Grundrente und die Studie der Bertelsmann-Stiftung und des DIW zu Altersarmut. 

„Schwergut ist prädestiniert für den Transport mit dem Binnenschiff. Hohe Ladungsgewichte und besondere Abmessungen, die den Transport mit dem LKW regelmäßig vor hohe Aufwände stellen, bereiten der Schifffahrt keine Probleme“, erklärt Jörg Cezanne. 

„Im Bundesbildungsministerium fehlt es offenbar am Willen, in mehr Bildungsgerechtigkeit zu investieren. Die Hochschullandschaft wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Statt echte bildungspolitische Visionen zu haben, werden nur ein paar wenige Eliteuniversitäten aufgepumpt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2019“. 

„Der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus muss aufgehalten werden. In den letzten fünf Jahren sind im Schnitt 60.000 Sozialwohnungen verschwunden. Es braucht ein sofortiges Rettungsprogramm, um den sozialen Wohnungsbau zu erhalten und auszubauen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Die Bundesregierung muss endlich alles in ihrer Macht Stehende tun, deutsches Arbeitsrecht für das in Deutschland stationierte fliegende Personal durchzusetzen. Sollte beispielsweise Ryanair damit durchkommen, seinen in Deutschland stationierten Flugbegleitern und Piloten die Gründung eines Betriebsrates zu verweigern, wäre das ein fatales Signal für die gesamte Branche“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Forderungen der deutschen Gewerkschaften bei der Luftverkehrskonferenz in Leipzig.

„Verkehrsminister Scheuer und die Luftfahrtindustrie tun so, als könne der Luftverkehr auf klimaneutral umgestellt werden. Das ist bewusste Irreführung, denn zwei Drittel der Klimaschäden des Fliegens stammen nicht vom emittierten CO2, sondern entstehen durch andere Verbrennungsprodukte und z. B. die Kondensstreifen, die Flugzeuge in entsprechender Höhe unvermeidlich produzieren“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Luftverkehr der Fraktion DIE LINKE, am Rande der Nationalen Luftverkehrskonferenz in Leipzig.

„Wenn das Haus in Flammen steht, muss Alarm gerufen werden. Immer mehr Städte in Deutschland und auf der ganzen Welt rufen den Klimanotstand aus, und das ist eine gute Sache, weil es die Dringlichkeit der Klimakrise verdeutlicht“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

„Der IPCC-Weltklimabericht bestätigt, was jeder in Deutschland spürt: Die Welt wird heißer, das Wetter extremer. Die Massen-Landwirtschaft in den Industrieländern ist einer der Mitverursacher der Klimakrise. In Deutschland kommen 70 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Landwirtschaft aus der Tierhaltung von Rindern, Schweinen, Geflügel. Grund für die nicht nachhaltige Viehwirtschaft ist der von der Bundesregierung beförderte neoliberale Agrarwahnsinn, der völlig enthemmte Wettbewerb geht auf Kosten von Klima, Natur, Tier und Mensch“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.