Pressemitteilungen

"Die Kommunen stehen unter enormem Druck - finanziell, organisatorisch und personell. Es ist gut, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund diese Probleme klar und deutlich benennt", erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heutigen Stellungnahmen des DStGB.

„Die Lage in Iran ist besorgniserregend. Das islamistische Regime tötet Oppositionelle und schlägt die Proteste brutal nieder. Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der Menschen, die eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation und Freiheit von der Diktatur fordern“, sagt Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Protesten in Iran.

„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Venezuela wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Drogenkartelle zum nächsten Schauplatz imperialer Machtpolitik der USA. Der US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas ist ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Dass laut US-Angaben Präsident Nicolás Maduro gefangen genommen und außer Landes gebracht wurde, ist eine weitere gefährliche Eskalation und mit Recht und internationaler Ordnung absolut nicht vereinbar“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum US-Angriff auf die venezolanische Hauptstadt Caracas.

„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Ausdruck einer neokolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die CSU tut so, als wäre Syrien plötzlich überall sicher und als wäre Afghanistan ein normales Rückkehrland. Das ist zynisch und rechtlich brandgefährlich. Auch aktuell herrschen in Syrien noch immer Gewalt, Willkürhaft, Folter und Verschwindenlassen. Menschen in diese lebensbedrohlichen Zustände abschieben zu wollen, ist eine klare Absage an Grund- und Menschenrechte. Dies gilt auch für Afghanistan. Schutz endet nicht per Parteibeschluss, sondern nur nach individueller Prüfung und hier gilt: Niemand darf in Folter, Verfolgung oder unmenschliche Behandlung abgeschoben werden“, sagt Clara Bünger, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Positionspapier zur Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.

zu Meldungen über einen erstmaligen Angriff der USA auf das Festland von Venezuela

zu Sanktionen der US-Regierung gegen Aktivistinnen von HateAid.

„Wir lehnen einen möglichen US-Überfall auf Venezuela in aller Deutlichkeit ab“, erklären gemeinsam Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates.

„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten und nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind." Glaser weiter: