Foto: Uwe Steinert"Das Girokonto für alle kommt. Damit setzt die Bundesregierung eine langjährige Forderung der LINKEN endlich um. Damit auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger dieses Konto in Anspruch nehmen können, muss es kostenlos und ohne versteckte Gebühren angeboten werden", erklärt Caren Lay mit Blick auf den Entwurf zum Zahlungskontengesetz, der heute im Bundeskabinett behandelt wird.
"Die Unterfinanzierung der Hochschulen erreicht mal wieder einen traurigen Höhepunkt", so Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE).
"Ohne eine große soziale Investitionsoffensive wird Deutschland die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Bundesregierung hat Länder und Kommunen in diesem Jahr mit der Flüchtlingsfrage lange allein gelassen und drückt sich bisher um eine Antwort, wie Integration und soziale Verantwortung für alle Menschen unter Schäubles Fetisch von der 'schwarzen Null' finanziert werden sollen. Wer rechten Volksverhetzern den Boden entziehen will, muss klarstellen, dass jegliche Sozialkürzungen ausgeschlossen sind", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren. Merkel, Steinmeier und Gabriel machen sich mitschuldig an den Toten im Jemen, wenn sie jetzt noch weiter Kriegswaffen nach Katar oder an andere Golfstaaten liefern.
"Es ist höchste Zeit, klare Kante gegen den Rechtsextremismus und Rassismus von PEGIDA und ihren Ablegern zu zeigen. Das kommt hoffentlich nun endlich auch bei der gesamten Bundesregierung an", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch.
"Die Zahlen machen eines klar: Gabriels vollmundige Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik war nur hohles Gerede", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Rüstungsexportzahlen des ersten Halbjahres.
„Auf eine Flüchtlingsbewegung, die ihre Wurzeln in Krieg, Hunger und Elend hat, mit Einschränkungen eines Grundrechts zu reagieren, ist für DIE LINKE völlig inakzeptabel“, sagen die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Auf Grund des Agierens der LINKEN in Thüringen und Brandenburg haben diese Landesregierungen im Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts nicht zugestimmt. Im Bundestag hatten bereits gestern die Abgeordneten der LINKEN- Fraktion geschlossen gegen das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz votiert. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates erklären die Fraktionsvorsitzenden weiter:
„2,4 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sind vom Dieselgate betroffen. Über Entschädigung wird geschwiegen und die Bundesregierung taucht bis heute ab. Auch vom Verbraucherminister haben wir bis heute nichts gehört“, so Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Rückrufs von 2,4 Millionen Diesel-PKW durch das Kraftfahrzeugbundesamt. Lay weiter:
"Wenn der Vermittlungsausschuss heute Merkels Deal zu den Regionalisierungsmitteln im Schienenverkehr annimmt, wäre dies eine Entscheidung zu Lasten der Ostländer. Es darf nicht sein, dass die Ostländer langfristig schlechter gestellt werden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch im Vorfeld der Sitzung. Bartsch weiter:
Zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit erklären die beiden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger und der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: