Pressemitteilungen

Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen fordern Einstellung des Verfahrens gegen türkische Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

„Sollte es zutreffen, dass der Iran Testraketen mit antiisraelischen Drohparolen beschriftet hat, wäre das eine üble Provokation. Jegliche Gefährdung des Dialogprozesses ist unverantwortlich und sollte unterlassen werden. Besonnenheit ist gerade in der angespannten Lage in der Region unverzichtbar“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zu Berichten über Vernichtungsandrohungen auf iranischen Mittelstreckenraketen. Bartsch weiter:

„Die Wohnungsbauoffensive von Bauministerin Hendricks ist in erster Linie eine PR-Maßnahme. Statt unverbindlicher Berichte im Bundeskabinett bedarf es konkreter Pläne und einer massiven Investition in bezahlbaren Wohnraum. Was Hendricks und ihr Wohnungsbündnis in zwei Jahren entwickelt haben, bleibt weit hinter den Anforderungen zurück“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik.

"Das Deutschlandstipendium ist und bleibt ein hochschulpolitischer Blindgänger und muss endlich abgeschafft werden", sagt Nicole Gohlke.

„Die Goldgräberstimmung auf dem Immobilienmarkt lässt die Mieten in den Ballungsgebieten steigen. Dass die Mietpreisbremse für Neubauten nicht gilt, ist ein großer Fehler“, erklärt Caren Lay.

„Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Flüchtlinge haben dort keine Chance auf Schutz und Asyl. Europa soll immer mehr gegen Flüchtlinge abgeschottet und Schutzsuchende bereits an den europäischen Außengrenzen abgewiesen werden. Und diesem politischen Willen werden sämtliche humanitären Grundsätze und auch geltendes Recht einfach untergeordnet“, kommentiert Ulla Jelpke.

"Wenn der CSU-Vorsitzende bei der Bundesregierung, die durch seine Partei mitgetragen wird, eine 'Herrschaft des Unrechts' ausmacht, muss die CSU umgehend die Bundesregierung verlassen", sagt Dietmar Bartsch mit Blick auf aktuelle Äußerungen Horst Seehofers zu Angela Merkels Flüchtlingspolitik.

Zum Tod von Roger Willemsen erklärt sich Gregor Gysi.

"Die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus wäre deutlich zielgenauer als Steueranreize. Es wäre also erheblich klüger gewesen, das Bundeskabinett hätte sich statt der heutigen Vorschläge von Finanzminister Schäuble die von Bundesbauministerin Hendricks zu eigen gemacht", erklärt Caren Lay.

"Gebetsmühlenartig wiederholt die Bundesregierung ihr Mantra von der Förderung exzellenter Standorte und Forscherinnen und Forschern. Was der "Imboden-Bericht" in seiner Bewertung der vergangenen Runden der Exzellenzinitiative aber verschweigt sind die teilweise unerträglichen Zustände an Hochschulen, ausgelöst durch die mangelnde Grundfinanzierung", sagt Nicole Gohlke. "Die Verlierer in diesem Ringen um die Spitze auf Kosten der Breitenförderung sind stets jene Regionen, die ohnehin bei Bundes-Forschungsmitteln benachteiligt sind: Rheinland Pfalz, Sachsen Anhalt, Thüringen und einige andere", ergänzt Ralph Lenkert.