"Die Energiewende ist wie die Mondlandung eine Menschheitsaufgabe, wir sitzen längst in der gestarteten Rakete. Die neuen Zahlen zeigen, dass die klimapolitisch notwendige Energiewende ohne Alternative ist. Auch der letzte Bremser muss heute verstanden haben: Die Dekarbonisierung der Volkswirtschaft ist angesichts der voranschreitenden Erderwärmung ohne Alternative", kommentiert der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE die neuen Zahlen zur Energiewende von heute.
Foto: Uwe Steinert„Journalist*innen berichten jeden Tag von den Ereignissen auf unserer Erde und begeben sich dabei häufig in Gefahr. Sie ermöglichen durch ihre Arbeit unsere tägliche Information und damit auch unsere Möglichkeit des fundierten Eingreifens. Es ist unerträglich, dass diese Menschen in vielen Fällen aufgrund ihres Berufs angegriffen, verletzt und sogar ermordet werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum morgigen Welttag der Beendigung von Straffreiheit bei Verbrechen gegenüber Journalist*innen.
"Die ehemals Große Koalition ist politisch gescheitert. Sie bekam in Bayern und Hessen die Quittung für eine konzernhörige Politik, die gegen die Interessen der Mehrheit auch ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler verstößt. Dass die Kanzlerin aus dieser Niederlage Konsequenzen zieht, ist begrüßenswert. Sie hat sich jedoch für die Aufgabe des falschen Amtes entschieden. Die Krisen in und um Europa erfordern eine soziale, umwelt- und friedenspolitische Wende, die es mit dieser Kanzlerin nicht geben wird", erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Bundestag.
„Die friedlichen Klimaproteste sind das Gegenteil von Landfriedensbruch. Die Formen des zivilen Ungehorsams wie das Besetzen von Kohlebaggern, Straßen und Gleisen sind völlig legitim und dürfen nicht als Rechtsbruch kriminalisiert werden. Die Klimaaktivisten sind keine Öko-Terroristen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, einer der parlamentarischen Beobachter der Linksfraktion vor Ort und Energie- und Klimapolitiker der Linken im Bundestag.
„Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen.
„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
„Die Ökostromumlage der privaten Haushalte ist gesunken und fast auf dem Niveau von 2016. Die neuen Zahlen zeigen, dass die Energiewende weiter auf Erfolgskurs ist. Allerdings lasten die Kosten für den notwendigen Umstieg von Kohle und Gas auf Wind und Sonne weiter ungleich auf den Schultern der Verbraucher, während sich die Industrie und andere Großverbraucher weiter einen schlanken Fuß machen", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Bekanntgabe der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG).
„Die Zahl der Studierenden steigt und steigt und mit ihr die Zahl all jener, die ihr Studium nur durch erhebliche Arbeit oder Verschuldung finanzieren können auch. Die Resultate sind Verarmung, verlängerte oder gar abgebrochene Studienzeiten und Depressionserkrankungen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der BAföG-Zahlen.
„Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie hat sich die Energiefrage in Deutschland zugespitzt: Deutschland baut so viel Braunkohle ab wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomunglücks wurde durch einen Anstieg des C02-Ausstoß gebannt. Die Konzerne profitieren, Umwelt und Gesellschaft zahlen den Preis“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
„Mit den anhaltend hohen Studierendenzahlen steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Studierende. Die chronische Unterfinanzierung und die Hochschulpolitik des Bundes, die die Länder weitgehend im Stich lässt, sorgen jedoch dafür, dass immer mehr Studierende immer höhere Mietpreise zahlen müssen“, erklärt die hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Nicole Gohlke, mit Blick auf den aktuellen Studentenwohnpreisindex des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).