Foto: Uwe SteinertDer Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, ist erschüttert wegen des Todes des Journalisten und Autors Peter Scholl-Latour.
Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi, fordern angesichts der neuen Eskalation des israelisch-palästinensischen Konflikts entschlossene deeskalierende Schritte der internationalen Gemeinschaft.
Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE informiert:
Zur aktuellen Situation im Nahen Osten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, reist vom 10. bis 17. Juni nach Israel und in die Palästinensischen Autonomiegebiete. Die Reise beginnt am Abend der Neuwahl des israelischen Präsidenten und knapp eine Woche nach der Einsetzung einer neuen palästinensischen Einheitsregierung.
"Es ist völlig legitim, dass die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göhring-Eckardt, in ihrer gestrigen Rede im Bundestag darauf hinwies, dass der Kandidat der rechtsextremen Swoboda-Partei bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine sehr schlecht abgeschnitten hat. Niemand ist zur Vollständigkeit seiner Ausführungen im Bundestag verpflichtet. Dennoch ist es ebenso legitim und richtig, in einer Kurzintervention darauf hinzuweisen, dass das Abschneiden eines einzelnen…
Der Spiegel meldet, dass die Bundesregierung bereit ist mit den Atomkonzernen über ‚die Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen‘ beim Rückbau der Meiler und der Entsorgung des Atommülls zu verhandeln. Übersetzt bedeutet dies, dass die Bundesregierung darüber verhandelt, welchen Kostenanteil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Abbau der Atomkraftwerke und der Entsorgung des Atommülls übernehmen, um die Konzerne zu entlasten. Die Regierung hat den Eid geleistet, Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden, nicht von den Atomkonzernen.
„Deeskalation sieht anders aus“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, Überlegungen der NATO-Militärführung, Truppen dauerhaft in den osteuropäischen Mitgliedsstaaten zu stationieren, und die heutigen Gespräche der Bundeskanzlerin mit einem der ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Gysi weiter:
„Die Situation in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es wäre sehr vernünftig, wegen der unterschiedlichen Geschichte eine föderative Struktur für die Ost- und die West-Ukraine einzuführen“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine-Krise. Gysi weiter:
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: