Foto: Uwe Steinert„Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studentinnen und Studenten in pandemiebedingten Notlagen.
„Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geplanten Korrekturen bei der BAföG-Einkommensanrechnung und der Befristung des wissenschaftlichen Personals an den Hochschulen sind das Mindeste, aber insgesamt viel zu wenig. Die Bundesbildungsministerin scheint die Vielzahl von Problemlagen bei den Studentinnen und Studenten sowie beim wissenschaftlichen Personal nicht verstanden zu haben“, erklärt Nicole Gohlke.
„Dieser Tag erinnert daran, wie notwendig der Kampf um Gleichberechtigung an den Hochschulen und auf dem Arbeitsmarkt ist. Die langsamen Verbesserungen seit den Neunzigerjahren sind erlahmt und hinken dem europäischen Durchschnitt an vielen Stellen hinterher“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Internationalen Tag der Frauen in der Wissenschaft am 11. Februar.
„Die heutige Übergabe der Selbstverpflichtungen der Länder zum Zukunftsvertrag ‚Studium und Lehre stärken‘ an den Bund ist ein wichtiger Schritt in den laufenden Verhandlungen über die Verwendung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag. Wer allerdings erwartet hat, dass die Studien- und Lehrbedingungen nun auf zukunftsfähige Füße gestellt werden, muss enttäuscht sein“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heutigen Aktionstag des Bündnisses „Frist ist Frust“.
„Die Zahl der jungen Menschen, die einem Studium nachgehen, hat einen neuen Höchststand erreicht. Von den Anstrengungen von Bund, Ländern und Hochschulleitungen, für ausreichende Betreuung der Studierenden und gute Arbeitsbedingungen für die Hochschulangestellten zu sorgen, lässt sich das leider nicht sagen“, erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuellen Zahlen der Studierenden in Deutschland.
„Im Bundesbildungsministerium fehlt es offenbar am Willen, in mehr Bildungsgerechtigkeit zu investieren. Die Hochschullandschaft wird seit Jahren sträflich vernachlässigt. Statt echte bildungspolitische Visionen zu haben, werden nur ein paar wenige Eliteuniversitäten aufgepumpt“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der aktuellen OECD-Studie „Bildung auf einen Blick 2019“.
„Die Zahl der BAföG-geförderten Studenten ist auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Die Zahl der Studenten insgesamt ist im selben Zeitraum um rund ein Drittel gestiegen. Unter den Schülern ist die Zahl der Geförderten seit 2009 um ein Drittel – 100.000 Personen – gefallen. Die Bedeutung des BAföG rutscht von einem Tiefpunkt zum nächsten“, erklärt Nicole Gohlke.
„Die Bundesregierung hat gegen die Warnungen und Kritik aller betroffenen Verbände und großer Teile der Opposition eine BAföG-Reform beschlossen, die nur gerade so die schlimmsten Löcher stopft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur morgen in Kraft tretenden Erhöhung der BAföG-Sätze.
„Die heutige Entscheidung bedeutet einen weiteren Schritt zur Zweiteilung der deutschen Hochschullandschaft“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Auswahl der Gewinner des Wettbewerbs in der Exzellenzstrategie.
„Die Koalitionsfraktionen haben eilig noch kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle nachgeschoben. Leider wird ihr Auftrag, studentischen Wohnraum beim sozialen Wohnungsbau zu berücksichtigen, kaum jemandem helfen, der jetzt studiert. Das Thema wird auf die lange Bank geschoben, obwohl seit langem klar ist, dass wir ein Bundesprogramm brauchen, um direkt und unmittelbar den Neubau und Erhalt von Studierendenwohnheimen zu fördern“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Debatte im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.