Pressemitteilungen

Der Pressesprecher der Fraktion DIE LINKE teilt mit:

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

„Es ist keinerlei Konzept bei der Bundesregierung im Irak-Konflikt zu erkennen. Die Waffenlieferungen und die Ausbildungsmission sind purer Aktionismus“, kommentiert Jan van Aken den Beschluss des Bundeskabinetts, noch in diesem Jahr bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak einzusetzen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ralph Giordano gehört zu den kritischen Intellektuellen, die in besonderer Art und Weise auf die Folgenlosigkeit für NS-Täter und deren Wiedereingliederung in der Bundesrepublik hingewiesen haben. Sein Buch ‚Die Zweite Schuld oder Von der Last ein Deutscher zu sein‘ ist ein Standardwerk, welches daran erinnert, dass die Aufarbeitung der personellen und institutionellen Kontinuitäten in der jungen Bundesrepublik bis heute noch nicht abgeschlossen ist“, erklären Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender, zum Tod von Ralph Giordano.

"Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung.

„Die Kanzlerin sagt ‚Hü‘ in ihrer Videobotschaft, ihr Finanzminister ‚Hott‘ zum Soli. Ja, was denn nun?“ - das fragt Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE. Bartsch weiter:

„Derzeit bestimmen NULLEN, wo es in Deutschland lang geht. Die ‚Schwarze Null‘ mit ihren negativen Folgen für Investitionen und die Null an politischem Willen der Großen Koalition, eine Politik für mehr Gerechtigkeit zu betreiben. Von einer strukturellen Konsolidierung des Haushaltes, die Spielräume für die Zukunft eröffnet, kann keine Rede sein“, erklärt der stellvertretende Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Jahresbericht des Bundesrechnungshof. Bartsch weiter:

Zu den Ergebnissen der heutigen Beratung der Ministerpräsidenten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch:

„Zur Wahrheit gehört, dass der ‚Soli‘ schon immer allgemeine Steuer war und dass CDU/CSU und FDP im Gesetzentwurf von 1991 den ‚Aufbau Ost‘ als letzte von drei Verwendungszwecken geplant hatten. Bislang wird der Soli kaum zur Hälfte in die neuen Bundesländer investiert“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter: