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Anlässlich der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung zur Kinderarmut erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch: „Die Bekämpfung von Kinderarmut muss ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages werden."

„Die Miete erdrückt weiterhin Millionen Menschen“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten Jahrbuchs, nach dem im Jahr 2016 rund 16 Prozent der Bevölkerung durch ihre Wohnkosten „extrem belastet“ sind.

„Die Drittmitteleinnahmen an den Hochschulen stiegen 2015 abermals an – aber leider wachsen damit ebenfalls die prekären Zustände im Wissenschaftssystem“, erklärt Nicole Gohlke.

„Diese Studie ist ein trauriges Zeugnis für das Versagen der Mietenpolitik der Bundesregierung“, erklärt Caren Lay mit Blick auf die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung.

„Dass laut dem heutigen Familienreport von Ministerin Barley die Kinderarmut weiter gestiegen ist, zeigt dass das jetzt von ihr geleitete Ministerium keine gute Arbeit geleistet hat, wie sie behauptet. Viele Chancen wurden ungenutzt liegen lassen“, so der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch.

Zum Tod von Heiner Geißler erklären sich die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht.

Das Bundeskabinett hat den diesjährigen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gebilligt. Dazu erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:„Das jährlich wiederkehrende Betroffenheitsgeschwafel begleitet auch dieses Jahr die neuesten Zahlen zum Aufbau Ost. Die ostdeutsche Wirtschaft holt immer noch nicht auf. Auf den Deutschlandkarten mit den wichtigsten Strukturdaten zeichnet sich auch heute deutlich die DDR ab. Die Ursachen sind seit Jahren bekannt und stehen wörtlich schon in den Vorjahresberichten."

„Einfach nur traurig“, nennt Nicole Gohlke, wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Zahl der BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. 

In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer solch langen Regelarbeitszeit betroffen. Das geht aus dem aktuellen Arbeitszeitkalender der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Dazu erklärt sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.

„Die Große Koalition hinterlässt einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dieses Politikversagen ist sozialer Sprengstoff pur“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute im Kabinett vorgestellten Berichte zur Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sowie zur Wohngeld- und Mietenentwicklung.