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Zum „Bertelsmann Finanzreport 2025“ erklärt Sascha Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Kommunen in Deutschland stecken mitten in einer finanziellen Notlage. Ein solches Defizit ist nicht nur ein Alarmsignal – es ist ein strukturelles Versagen auf Bundes- und Landesebene. Wenn Städte und Gemeinden zum Teil nicht einmal mehr ihre Pflichtaufgaben erfüllen können, dann zerfällt der soziale Zusammenhalt vor Ort.

„Die Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels sind ein Alarmsignal für die Demokratie und die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ein Investitionsrückstand von über 215 Milliarden Euro – das ist nicht nur ein Zahlenwert, sondern Ausdruck jahrelanger politischer Ignoranz gegenüber den Kommunen und ihren Menschen“, erklärt Sascha H. Wagner, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des KfW-Kommunalpanels 2025.

„Der zweite Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 und die Eckwerte bis 2029 offenbaren ein finanzpolitisches Ungleichgewicht zulasten der Kommunen. Während Milliardenbeträge für Rüstung und Sicherheitsinfrastruktur bereitgestellt werden, bleiben Städte und Gemeinden erneut auf strukturellen Herausforderungen sitzen – von Wohnraummangel über kaputte Schulen bis zu überlasteten Sozialdiensten“, erklärt Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Der ‚Investitionsbooster‘ ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die Bundesregierung die Kommunen finanziell überfordert. Während Unternehmen steuerlich entlastet werden, müssen die Kommunen und Menschen die Zeche zahlen. Ganz konkret fehlen den Kommunen dann 13,5 Milliarden für Schulen, kommunalen Wohnungsbau und den Nahverkehr“, erklären Sascha H. Wagner, Sprecher für Kommunalfinanzen der Fraktion Die Linke, und Sahra Mirow, Sprecherin für Kommunalpolitik, zum heutigen Bund-Länder-Treffen.

Sahra Mirow, MdB und Landessprecherin Die Linke Baden-Württemberg, und Sascha H. Wagner, MdB und Landessprecher Die Linke NRW, erklären zur Forderung einer belastbaren Finanzierung der Kommunen durch die Bundesregierung von ver.di und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB): "Die Forderung trifft ins Schwarze und erhöht zur richtigen Zeit den Druck auf die Bundesregierung. Die Linke unterstützt den Appell von ver.di und dem DStGB an die Bundesregierung, endlich massiv in die Kommunen zu investieren."