Pressemitteilungen

„Der Sozialabbau der Bundesregierung untergräbt das Fundament eines solidarischen und demokratischen Gemeinwesens. Wer über Sozialleistungen und Tarifbindung redet, als wären das kürzungsfähige Posten in einem Sparhaushalt, schafft tiefe Verunsicherung in unserem Land. Der AWO Bundesvorstand warnt in seiner Resolution zurecht eindringlich vor den Auswirkungen der geplanten Reformen und fordert ein Bekenntnis zum Sozialstaat“, erklärt Sören Pellmann zur Resolution des AWO Bundesverbands angesichts der zunehmenden Angriffe auf den Sozialstaat.

"Die skrupellose Kürzungspolitik dieser Bundesregierung kennt keine Grenzen. Kanzler Merz macht nun sogar die Rechte von Menschen mit Behinderung zur Verhandlungsmasse im Kürzungshaushalt. Zurecht gibt es heute lauten Protest dagegen, den wir als Linksfraktion nachdrücklich unterstützen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel

"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung. Insbesondere die geplante Kürzung für Zahnersatz ist ein Skandal und zeigt, wie hemmungslos diese Regierung Politik gegen die Ärmeren im Land betreibt. Dem unsozialen Geist der Pläne entspricht es, dass nun auch noch eine Teilkrankschreibung eingeführt werden soll. Das wird den Druck auf Angestellte erhöhen, auch krank arbeiten zu gehen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen:

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus:

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren: