zu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle:
"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen."
Foto: Uwe Steinert
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zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds:
"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei"
Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender:
zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig: "Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann."
„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“
„Jetzt wäre die Gelegenheit, eine echte, zukunftsfähige Rentenreform auf den Weg zu bringen. Stattdessen wiederholt er den Quatsch, dass das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung die Rente gerechter mache, und propagiert die Kapitalrente als Allheilmittel.“
„Bärbel Bas gilt unser herzliches Beileid. Bei aller Kritik war sie in der Regierung diejenige, die immer wieder versucht hat, die unsoziale Politik der Union für die Betroffenen abzumildern.“
Es ist skandalös, wie sich die CDU aus der Verantwortung stehlen will. Weder Grüne, Linke noch der Weihnachtsmann werden der AfD die Stimmen für den rechtsextremen Landtagspräsidenten geschenkt haben.
„Für die Menschen im Land ist nicht entscheidend, ob SPD oder Union sich jetzt wieder vertragen, sondern ob sich ihr Leben verbessert und diese Regierung endlich Politik für die Mehrheit macht.“
Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: