Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Einschnitte bei Kindern mit Behinderungen bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel

"Diese Einigung ist ein schamloser Frontalangriff auf die Mehrheit im Land und der nächste Beweis, dass diese Regierung die Schutzpatronin der Reichen ist. Weil Union und SPD Vermögende nicht gerecht in die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung einbeziehen wollen, planen sie drastische Verschlechterungen für die Mehrheit: höhere Zuzahlungen, steigende Beiträge in der Familienversicherung und eine schlechtere Versorgung. Insbesondere die geplante Kürzung für Zahnersatz ist ein Skandal und zeigt, wie hemmungslos diese Regierung Politik gegen die Ärmeren im Land betreibt. Dem unsozialen Geist der Pläne entspricht es, dass nun auch noch eine Teilkrankschreibung eingeführt werden soll. Das wird den Druck auf Angestellte erhöhen, auch krank arbeiten zu gehen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum SIPRI-Bericht

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute von den Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern vorgestellten Leistungskürzungen für Menschen mit Behinderungen:

Zur aktuellen Situation rund um den Iran-Krieg und zur Äußerung von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu einem möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag:

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den heute in Paris stattfindenden Beratungen zur Straße von Hormus:

Zitat von Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum von Gesundheitsministerin Warken vorgestellten Reformpaket:

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren:

„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, 'es ist nicht unser Krieg', dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den Angriff klar als völkerrechtswidrig zurückzuweisen, habe ich große Sorge vor den möglichen Folgen einer blinden Gefolgschaft", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und den neuen Forderungen des US-Präsidenten an Europa.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen: