Sören Pellmann: "In der vergangenen Legislaturperiode hat die damalige Gruppe Die Linke einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die jetzt geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzubrechen und eine Debatte zu diesen Waffensystemen zu beginnen.
Foto: Uwe Steinert
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Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Evelyn Schötz, Pflegeexpertin der Fraktion, kommentieren aktuelle Berechnungen der DAK-Gesundheit, laut derer bei der Pflegeversicherung ein Defizit von 1,65 Milliarden Euro für dieses Jahr zu erwarten ist, das bis 2026 auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen könnte, sowie die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm nach Leistungskürzungen und höheren Selbstbeteiligungen für die Versicherten.
„Mit einer rechtsextremen Partei kann es keinen normalen Umgang geben. Das gebieten die Würde des Hauses und der Auftrag des Grundgesetzes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der heutigen Konstituierung der Ausschüsse und der angekündigten Ablehnung der AfD-Kandidat:innen.
"Potenzial hoch, Aussichten schlecht und politische Beachtung ungenügend - so ließe sich die Situation der Wirtschaft Ostdeutschlands zusammenfassen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ina Latendorf, Mecklenburgische Bundestagsabgeordnete, anlässlich der Ergebnisse des Ostdeutschen Wirtschaftsforums.
Die Fraktion Die Linke im Bundestag hat heute beschlossen, eine Arbeitsgemeinschaft Ost als ständiges Gremium einzurichten. Die "AG Ost" setzt sich zum Ziel, ostdeutsche Perspektiven auf allen Politikfeldern, besonders hinsichtlich der Strukturprobleme ländlicher Räume, zusammenzuführen und diese strategisch und systematisch zu bearbeiten.
„Am 1. Mai zum Tag der Arbeit gehen wir gemeinsam auf die Straße. Wir kämpfen zusammen für Löhne, die für ein gutes Leben reichen. Die Linke stand immer für die Einführung des Mindestlohns – jetzt heißt es, gemeinsam mit vielen Menschen, Initiativen und Gewerkschaften für einen auskömmlichen Mindestlohn von mindestens 15 Euro zu streiten. Die Arbeitgeberseite weigert sich nicht selten, Tarifverträge abzuschließen. Dann ist der Mindestlohn oft die letzte Haltelinie vor blanker Armut", so Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai.
„Das permanente Rechtsblinken der CDU ist gefährlich. Wir müssen im Umgang mit der AfD klar sein. 80 Jahre nach der Kapitulation und dem Ende des Nationalsozialismus bleibt es für meine Fraktion, meine Partei und mich klar: Kein Fußbreit den Faschisten – in und außerhalb des Bundestages“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich einer Erhebung von Campact, wonach sich eine deutliche Mehrheit der Unionswähler gegen die Normalisierung der AfD ausspricht.
"Das Scheitern der Londoner Gespräche und das kolportierte 'letzte Angebot' von Trump, welches eine Anerkennung der Krim als russisches Territorium beinhalten soll, zeigt, dass die Friedensbemühungen unbedingt internationalisiert werden müssen", erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Gregor Gysi, Experte für Außenpolitik und Mitglied der Fraktion, anlässlich der Gespräche in London über ein Ende des Ukraine-Kriegs.
"Friedrich Merz betont die Autonomie der Mindestlohnkommission, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Die Erhöhung des Mindestlohns ist absolut überfällig - mindestens auf den durch die EU-Mindestlohnrichtlinie vorgegebenen Wert. Dass nun auch die Vorsitzende der Kommission, Christiane Schönefeld, erklärt, man könne aufgrund 'ökonomischer Umstände' vom Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns abweichen, zeigt: die SPD hat sich beim Mindestlohn über den Tisch ziehen lassen", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion.
„Den Koalitionsvertrag in Eile und mit der heißen Nadel runterzuschreiben, rächt sich jetzt. Merz kann die angekündigte Anhebung des Mindestlohns und Steuersenkungen für mittlere und kleine Einkommen nur deshalb infrage stellen, weil die SPD sich auf unkonkrete Formulierungen im Koalitionsvertrag eingelassen hat“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Mindestlohn-Diskussion nach den Äußerungen von Friedrich Merz.