Pressemitteilungen

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur März-Inflationsrate auf dem höchsten Stand seit rund zwei Jahren:

„Trump hat sich offensichtlich verrannt und versucht, Europa in seinen Krieg mit reinzuziehen. Wenn Friedrich Merz zu Recht meint, 'es ist nicht unser Krieg', dann muss er jetzt gegenüber Trump Rückgrat zeigen. Er darf sich nicht erpressen lassen und muss dieses Ultimatum scharf zurückweisen. Nachdem Kanzler Merz es aber nicht einmal schafft, den Angriff klar als völkerrechtswidrig zurückzuweisen, habe ich große Sorge vor den möglichen Folgen einer blinden Gefolgschaft", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und den neuen Forderungen des US-Präsidenten an Europa.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Start der Spritpreisregeln für Tankstellen:

"Leuchtturmprojekte, Olympia-Träume und neue Flugverbindungen – die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz Ost zeigen, wie sehr an den wirklichen Problemen Ostdeutschlands vorbeiregiert wird. Seit fast 36 Jahren erleben die Menschen im Osten ein Leuchtturmprojekt nach dem nächsten. Magdeburg grüßt Intel – und wieder werden Milliarden an Steuergeldern in Konzerne oder Prestigeprojekte gepumpt. Was bis heute fehlt, ist eine echte Strategie für Ostdeutschland", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Konferenz der Ministerpräsidenten Ostdeutschlands.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Studie des Paritätischen Gesamtverbandes, wonach vier von fünf Menschen, die zu Hause gepflegt werden, von Pflegearmut betroffen sind

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, und David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik, zur heutigen Absage des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

„Am heutigen Freitag werden in Verona die Paralympischen Winterspiele eröffnet – leider ohne olympischen Frieden in der Welt. Ich freue mich sehr auf die Spiele und ich hoffe, dass sie die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die die Sportlerinnen und Sportler mit ihren Höchstleistungen verdienen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum morgigen Start der Paralympischen Winterspiele.

Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den infolge des Irankriegs steigenden Spritpreisen:

"Die Menschen in Deutschland sind jetzt schon an ihrer Belastungsgrenze. Die Bundesregierung ist in der Verantwortung schleunigst dafür zu sorgen, dass die Energiepreise in Deutschland nicht wieder exorbitant in die Höhe schießen und die Inflation weiter anheizen. Langfristig kann das nur durch den konsequenten Ausstieg aus den Fossilen, Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung von Verkehr und Wärme gelingen. Diese Bundesregierung steuert aber aktuell in die gegenteilige Richtung. Ministerin Reiche hat offensichtlich keinen Plan, die Bevölkerung langfristig vor solchen Preis-Schocks zu schützen, und macht stattdessen der Gaslobby ein Geschenk nach dem anderen. Das wird nicht nur die Umwelt, sondern vor allem die Verbraucher:innen schmerzlich belasten", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten auf Energiepreise in Deutschland.

„Bundeskanzler Merz muss heute im Weißen Haus den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels auf Iran klipp und klar verurteilen. Auch nach drei Tagen Krieg hat die Bundesregierung es nicht geschafft, den Krieg eindeutig als völkerrechtswidrig zu benennen. Sie sollte dem spanischen Vorbild folgen und den deutschen Luftraum für US-Flugzeuge sperren, die in den Krieg verwickelt sind, und von US-Präsident Trump eine Rückkehr an den Verhandlungstisch fordern“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, vor Merz‘ Besuch im Weißen Haus.