Pressemitteilungen

Zum Ausgang der Wahlen in den USA:

"Der deutliche Sieg der Demokraten bei den Midterms ist ein Lichtblick für die Welt, denn Autoritarismus und Kleptokratie wurden heute Nacht abgewählt. Diese Wahl war vor allem eine Wahl gegen steigende Lebenshaltungskosten. Tatsache ist, dass die Politik Donald Trumps vor allem ihm selbst und der Bereicherung seiner Familie diente. Unterdessen hat er mit seinen teils erratischen Entscheidungen das Leben der Menschen in den USA unbezahlbar gemacht und die Welt in Chaos gestürzt."

zur Erklärung von Friedrich Merz zum Investitionsschutzgesetz:

"Mit dem Merz'schen Gesetz wird keine einzige neue Wohnung gebaut, keiner Mieterin die Angst vor einer Mieterhöhung genommen und kein Immobilienkonzern bei Mietwucher in die Schranken gewiesen. Die Bundesregierung verfehlt ihren Auftrag hier klar. Das einzige Resultat dieses Eilgesetzes ist, dass jeder Cent an potentieller Rendite der großen Immobilienkonzerne, der durch Mieteinnahmen erzielt wird, geschützt wird."

zur Ankündigung von Gesundheitsminister Carsten Linnemann, bei der Pflege pauschal zehn Prozent kürzen zu wollen: "Die Äußerungen von Carsten Linnemann können nur noch als Ragebait gedeutet werden. Die Absicht, pauschal zehn Prozent einzukürzen, ist für Pflegebedürftige, deren Angehörige und Pflegekräfte eine Schock-Nachricht. Leistungskürzungen schließt er nicht nur nicht aus, sie sind offensichtlich der Hauptzweck seines Gesetzentwurfs. Linnemann geht in diesen Verteilungskampf mit der Ansage, möglichst bei den Leistungen zu kürzen."

zur Greenpeace-Studie zu Übergewinnen der Ölkonzerne: "Die Ergebnisse der Greenpeace-Studie machen mich einfach nur wütend. Die großen Ölkonzerne ziehen den Menschen täglich zusätzlich zu ihren regulären Gewinnen in Deutschland fast 30 Millionen Euro aus der Tasche. Dass die Ölkonzerne sich nicht um die Menschen scheren, wissen wir. Aber dass wir es ihnen so leicht machen und die Bundesregierung diese schamlose Abzocke nicht stoppt, ist niemandem mehr zu vermitteln."

zu den Renten-Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbunds:

„Merz' Politik dreht sich immer nur darum, Leistungen zu kürzen und Arbeitgeber zu entlasten. Stattdessen muss bei der Rente aber endlich im Fokus stehen, allen Menschen ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen."

zu der Debatte um eine Stromsteuersenkung für alle:

"Die Senkung der Stromsteuer für alle ist absolut überfällig. Seit Monaten steigen die Kosten und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als den Menschen weitere Belastungen aufzuhalsen."

zum Konzeptpapier von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für einen neuen Wohnungsbaufonds:

"Interessanterweise meldet sich die Bauministerin genau jetzt, wo sich Die Linke in Berlin anschickt, wirksame Maßnahmen gegen explodierende Mieten und Wohnraummangel umzusetzen, mit einem Konzeptpapier für mehr Wohnungsbau. Ich halte es allerdings für Augenwischerei"

Zur Ankündigung von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD), ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum vorzulegen, erklärt Sören Pellmann, Fraktionsvorsitzender: 

zu erneut stark gestiegenen Wohnungsmieten und Äußerungen von Justizministerin Stefanie Hubig: "Der Mieten-Gesetzentwurf von Frau Hubig reicht hinten und vorne nicht aus. Mit diesem Regelungs-Kleinklein ist die Mietenkrise in unserem Land nicht zu lösen. Es spricht Bände, dass die Ministerin selbst mit dieser Mini-Reform ausgebremst wird und sich in der Koalition nicht durchsetzen kann."

„Es ist ein Armutszeugnis, dass der dringend notwendige Pflegedeckel nicht konkret im Auftrag der Pflegekommission vorkommt.“