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 „Es ist völlig absurd, die Gesellschaft bei der Pflege zu teilen und zwei getrennte Versicherungssysteme zu betreiben – zumal privat Pflegeversicherte seltener pflegebedürftig sind als gesetzlich Versicherte. Das hängt damit zusammen, wer sich privat versichern darf. Es sollte niemanden überraschen, dass dann das eine System notleidet und das andere gigantische Rücklagen aufbaut – bei sogar niedrigeren Beiträgen. Dieser Geburtsfehler der Pflegeversicherung ist wirklich niemandem zu vermitteln und muss endlich beendet werden“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag zu den Äußerungen von Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz.

„Die Konsequenz des jahrelangen Nichtstuns zeigt sich deutlich: Der Bund wird jetzt der Pflegeversicherung dringend Geld zuschießen müssen. Da führt kein Weg mehr dran vorbei, denn ab Oktober wird die Pflegeversicherung sonst zahlungsunfähig“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Warnung des Vorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, zur Pflegeversicherung.

"Die Bundesregierung lädt wieder nur Unternehmensvertreter ein, keine Gewerkschaften oder Sozialverbände. Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für BlackRock-Merz von Bedeutung sind. Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt. Die Rechnung für die vielfach kurzsichtige, profitorientierte Unternehmens-, Wirtschafts- und Energiepolitik sollen aber wir alle tragen, insbesondere die Beschäftigten – während sich die Konzernbosse aus der Verantwortung stehlen können", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Klausurtagung der Bundesregierung.

„Erneut hat das RKI die Zahlen der Hitzetoten für das laufende Jahr nach oben anpassen müssen. Wir sprechen jetzt von mindestens 14.000 Hitzetoten, doch die Bundesregierung tut nichts, um die Bevölkerung zu schützen. Im Gegenteil, sie bremst den Ausbau von erneuerbaren Energien aus, setzt weiterhin auf fossile Abhängigkeiten und verschärft damit die Klimakrise. Rund zwei Drittel der Menschen in Deutschland erwarten von der Bundesregierung nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Maßnahmen gegen Hitze und Dürre. Vergeblich, denn die Bundesregierung bleibt weiter untätig“ sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Eine Eingliederungshilfe, die Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen weniger Unterstützung zukommen lässt, ist keine bessere Eingliederungshilfe. Sie ist eine schlechtere Eingliederungshilfe. Niemand hat ein Problem damit, wenn die Kommunen finanziell entlastet werden. Aber das darf nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen gehen. Die vorgeschlagenen infrastrukturellen Leistungen mögen auf dem Papier wie eine gute Idee erscheinen. In der Praxis jedoch besteht die Gefahr, dass am Ende zwar allen ein bisschen, aber niemandem so wirklich geholfen wird. Auch die beste Assistenzkraft kann sich nicht vierteilen, und es liegt im Wesen der Sache, dass Kinder und Jugendliche in der Schule häufig in denselben Momenten oder bei denselben Aufgaben Unterstützung brauchen. Vor allem aber sind die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen so individuell wie die Kinder und Jugendlichen selbst. Behinderung ist nicht gleich Behinderung, und Bedarf ist nicht gleich Bedarf“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag und Sprecher für Inklusion und Teilhabe, zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe.

"Die Inflation steigt – die Menschen merken es jeden Tag, sei es im Supermarkt, beim Tanken oder an der Freibadkasse. Doch statt das Problem anzugehen, lässt die Bundesregierung die Menschen mit der Teuerung allein. Dem neuen Verkehrsminister Bilger fällt angesichts der erneut sprunghaft gestiegenen Spritpreise nichts Besseres ein, als vage auf eine Koalitions-Task-Force zu verweisen, die sich bereits in der Vergangenheit als Farce erwiesen hat. Ernsthafte, dringend benötigte Entlastungen sind nicht absehbar, während die Ölkonzerne weiter abkassieren", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Inflation, die im Juli auf 2,8 Prozent gestiegen ist.

"Wenn es darum geht, die Probleme der Menschen und des Landes zu lösen, zeigt die Bundesregierung eine erschütternde Konzeptlosigkeit. Einziges Rezept: Die Menschen sollen den Gürtel immer enger schnallen. Es wird gekürzt und gestrichen, wo es nur geht, Superreiche bleiben verschont. Kretschmer, Schulze und Voigt erkennen nun, viele – gerade im Osten – sind an der absoluten Belastungsgrenze angelangt, weitere finanzielle Einschnitte sind einfach nicht drin. Damit zeigen sie zumindest im Wahlkampf ein Minimum an Bodenhaftung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Forderungen der Ost-Ministerpräsidenten der CDU.

zur Personalrochade der Bundesregierung:

"Es ist entsetzlich und furchtbar. Die größte Feier der Vielfalt unserer Gesellschaft endet mit Angst und Schrecken, mit Leid und Trauer. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der getöteten Mitbürgerin. Allen Verletzten wünschen wir schnellstmögliche Genesung", erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.

„Die Preise an den Tankstellen sind schockierend und es macht mich wütend, dass die Bundesregierung angesichts dessen rein gar nichts unternimmt. Die Leute im Land müssen mit dem Auto zur Arbeit oder wollen in den wohlverdienten Urlaub. Statt die Menschen zu unterstützen, erteilt die Regierung den Ölkonzernen einen Freibrief zur Abzocke“, kritisiert Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Äußerung von Wirtschaftsministerin Reiche, dass keine weiteren Entlastungen angesichts der hohen Spritpreise geplant sind.