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"Mit dem Gesetz will die Bundesregierung unter anderem die Pflicht zur Abwärmenutzung faktisch abschaffen. Das ist verheerend – fürs Klima und für die Kommunen vor Ort, die so nicht von Rechenzentren profitieren können. Rechenzentren schaffen keine Arbeitsplätze und bringen keine Gewerbesteuer ein, verbrauchen aber enorme Mengen an Strom, Wasser und Fläche, die dann nicht anderweitig genutzt werden können", erklärt Sonja Lemke, Sprecherin für Digitale Verwaltung und Open Government der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, der Effizienzregeln für Rechenzentren regelt und der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde.

Sonja Lemke, Sprecherin für Forschung und Technologie der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Hightech-Agenda der Bundesregierung: "Die Bundesregierung steuert mit der Hightech-Agenda in die falsche Richtung. Die Auswahl der Schlüsseltechnologien war von Anfang an fehlgeleitet. Spätestens mit den Roadmaps ist klar, dass auch Überschriften wie 'klimaneutrale Energieerzeugung' und 'klimaneutrale Mobilität' nur Etikettenschwindel waren.

"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen Freiheiten nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", erklärt Donata Vogtschmidt, Sprecherin für Digitalpolitik und Cybersecurity der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.