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„Außenminister Wadephul muss den Gesprächstermin mit seinem Amtskollegen Rubio nutzen, um den Völkerrechtsbruch durch den US-Angriff auf Venezuela unmissverständlich zu benennen“, fordert Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit US-Außenminister Marco Rubio in Washington.

„Trump reißt alle Masken herunter und macht keinerlei Anstalten, seine machtpolitischen Interessen zu verbergen. Für seinen Durst nach Einfluss und Ressourcen sind bereits über 200 Menschen bei den US-Angriffen getötet worden. Die Öl-Deals, die die USA mit Venezuela abgeschlossen haben, sind nichts anderes als Knebelverträge“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Öl-Deals der USA in Venezuela.

„Die Reaktionen von Völkerrechtlern zum US-Angriff auf Venezuela machen deutlich: Die völkerrechtliche Einordnung ist nicht ‚komplex‘, wie Merz und jetzt auch Wadephul behaupten. Die politische Nicht-Reaktion der Bundesregierung zeigt, dass sie sich nicht traut, das Vorgehen der USA als offenen Völkerrechtsbruch zu benennen“, sagt Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die Berichte über Explosionen in der venezolanischen Hauptstadt Caracas sind zutiefst alarmierend. Sollte sich bestätigen, dass es sich hierbei um einen Angriff der Vereinigten Staaten handelt, wäre dies ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein weiterer Ausdruck einer neokolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag.

„Die jüngste Verschärfung des US-Drucks auf Venezuela ist ein weiterer Beleg für eine aggressive, imperialistische Außenpolitik. Unter dem Vorwand eines vermeintlichen Kampfes gegen Drogen werden Blockaden und militärische Drohgebärden eingesetzt, welche die Souveränität Venezuelas missachten und nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbaren sind." Glaser weiter:

„Die Stürmung eines Öltankers vor der Küste Venezuelas durch die USA ist ein weiteres erschreckendes Beispiel für den fortgesetzten Machtanspruch einer globalen Hegemonialmacht, die internationales Recht missachtet. Wirtschaftliche Erpressung wird als Sicherheitsstrategie getarnt. Wer von einer regelbasierten Ordnung spricht, darf sie nicht selbst permanent unterlaufen“, sagt Vinzenz Glaser, Sprecher für antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Stürmung des Öltankers ‚Skipper‘.

„Die Hinweise sind erdrückend: Diese Wahlen waren weder frei noch fair. Oppositionelle Kräfte wurden im Vorfeld inhaftiert oder sind verschwunden. Während der Wahl kam es zu massiven Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Beeindruckend ist der Mut der tansanischen Bevölkerung, die trotz zunehmender Repression auf friedliche Weise für ihre Rechte eintritt. Menschen, die gegen Unterdrückung, Willkür und Korruption aufstehen, verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss.

„In El-Fashir ereignet sich in diesen Tagen ein Inferno aus Gewalt, Hunger und Angst. Zivilistinnen und Zivilisten werden gefoltert, getötet, vergewaltigt und die Regierungen der Welt schauen zu. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit ereignen sich vor unser aller Augen“, erklärt Vinzenz Glaser, Sprecher für Antikoloniale Außenpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, nach der Eroberung der Stadt El-Fashir durch RSF-Milizen.

„Der Haushalt 2025 schwächt Deutschlands Engagement für Stabilität, Frieden und den Schutz von Menschen in Not weltweit und verschärft die Notlagen in den Krisenregionen dieser Welt“, erklärt Vinzenz Glaser, Obmann der Fraktion Die Linke im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Verabschiedung.