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"Die Bundesregierung versucht, uns eine Beruhigungspille ohne Substanz zu verkaufen. Man kann nicht in großem Stil Gaskraftwerke bauen – wie Lobbyministerin Reiche es will – und gleichzeitig unabhängiger von teuren und unsicheren Gasimporten werden – wie Minister Schneider es vorgibt zu wollen. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch. Die Regierung arbeitet mit Rechentricks: Konkrete Zahlen zu einzelnen CO2-Einsparvorhaben sind noch gar nicht seriös erhoben, trotzdem werden sie bereits eingerechnet. Ihrer Verantwortung für kommende Generationen wird die Regierung so nicht gerecht", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung.

"Das ist ein gefährlicher Paradigmenwechsel für die Wärmewende: weg von bezahlbaren und erneuerbaren Umrüstungspfaden, hin zu undurchsichtigen und ökologisch zweifelhaften Geschäftsmodellen von fossilen Konzernen. Die Leidtragenden werden mal wieder die Verbraucherinnen und Verbraucher sein", sagt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zum Gebäudemodernisierungsgesetz.

"Die veröffentlichten Eckpunkte sind ein Desaster. Bei der sogenannten Grüngasquote handelt es sich um reines Greenwashing. Mit der Reform sollen letztlich nicht nur die fossile Cash-Cow Gasheizung, sondern auch die Gasnetze und alle dazugehörigen Geschäftsmodelle gerettet werden. Die Koalition gibt mit der Einigung die Klimaziele im Gebäudesektor auf, zugleich vollzieht sie einen Kniefall vor der Gaslobby", erklärt Violetta Bock, Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz.

„Die Abschaffung von Paragraf 71 des Gebäudeenergiegesetzes und die Aufweichung der erneuerbaren Wärmevorgaben bedeutet nichts anderes als das Unterlaufen von echtem Klimaschutz und sozial gerechter Wärmepolitik. Wer wie CDU/CSU bewusst den fossilen Status quo verteidigt, legt ein gefährliches Fundament für steigende Kosten und soziale Härte für Millionen von Menschen. Wir als Linke fordern deshalb die Wiedereinführung der Mieterschutzklausel, eine Deckelung der Heizkosten im Betrieb und die konsequente Ausrichtung von Förderprogrammen am Einkommen, damit niemand zurückgelassen wird“, kommentiert Violetta Bock, Sprecherin für Wärmepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, die geplante Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes.

„Deutschland ist historisch gesehen der weltweit viertgrößte CO₂-Emittent. Der deutschen Politik kommt damit eine gesonderte Verantwortung zu – daraus müssen auf der COP30 Taten folgen. Es braucht endlich internationale Klimagerechtigkeit: Das bedeutet für uns als Linke konkret, dass Deutschland sich für umfassende Schuldenerlasse und gerechte Klimareparationen für Länder des Globalen Südens einsetzen muss“, sagt Charlotte Neuhäuser, Sprecherin für Globale Gerechtigkeit der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Klimakonferenz COP30 in Brasilien.