Zum Hauptinhalt springen

Einheit braucht gleichwertige Lebensverhältnisse

Noch immer gibt es Unterschiede zwischen Ost und West: bei Rente, Arbeitslosigkeit, Lebenserwartung oder Reichtumsverteilung

"Blühende Landschaften" – Das Versprechen des Kanzlers Helmut Kohl war vielleicht nie so ganz ernst gemeint. 1990 war ein Wahljahr, es war nicht mehr als ein Wahlkampfversprechen. Aber eines mit Folgen, weil es das Vertrauen in die Demokratie der DDR-Bürgerinnen und -Bürger gleich zu Beginn untergrub.

Denn mit der frisch erkämpften Demokratie kam auch die Treuhand, die die DDR-Wirtschaft rigoros abwickelte. Die ersten Erfahrungen der Menschen im Osten mit der Marktwirtschaft bedeuteten Deindustrialisierung, Jobverlust, Unsicherheit und Perspektivlosigkeit. Menschen wurden entwurzelt, Biografien umgekrempelt, der Gang nach Westen blieb oft als einziger Ausweg. Wer konnte, verließ den Osten; wer blieb, war oft verlassen. Berufliche Werdegänge bleiben bis zum heutigen Tag entwertet. Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR wurden in der Bundesrepublik zu Bürgern zweiter Klasse. Gleichwertige Lebensverhältnisse, so wie es das Grundgesetz vorsieht, sind auch 33 Jahre später noch nicht erreicht.

Schaut man auf Unterschiede bei Lohn und Rente, bei Armut oder Abwanderung – die alte Grenze tritt auf den Karten immer noch hervor. Viele Ostdeutsche wünschen sich, auch auf andere Weise sichtbar zu sein. Mit dem, was sie erarbeitet und geleistet haben, sowohl in der vergangenen DDR als auch in den über dreißig Jahren danach. Deshalb gilt für uns: Die Linksfraktion kämpft für den Osten. Denn wir machen soziale Politik für alle und mit besonderem Augenmerk dort, wo sie am nötigsten ist.

Einheit vollenden – Ostdeutsche Interessen durchsetzen [PDF]

Ostlöhne angleichen!

"Millionen Ostdeutsche sind bei der Bezahlung weiterhin Arbeitnehmer zweiter Klasse. Lohnunterschiede von 40 Prozent und mehr sind durch nichts zu rechtfertigen", sagt Dietmar Bartsch. Mehr

Weiterlesen
Gute Arbeit in allen Regionen ermöglichen

Ein Sonderarbeitsmarkt Ost droht zum Dauerzustand zu werden. Dieser Entwicklung muss endlich entgegengewirkt und die Rahmenbedingungen für eine höhere Tarifbindung verbessert werden. Antrag

Weiterlesen
Fehler der Rentenüberleitung

„Wir brauchen gerechte Lösungen für die Fehler der Rentenüberleitung. Der Härtefallfonds wäre keine Anerkennung der rechtmäßigen Rentenansprüche, sondern pure Verhöhnung“, sagt Matthias Höhn. Mehr

Weiterlesen

Industriepolitik: Die Ampel vergisst den Osten!

30.11.2023 - Christian Görke: Seit der Einheit wird der Osten benachteiligt. Statt blühender Landschaften gab es Abwanderung, Arbeitslosigkeit und Deindustrialisierung. Die erneuerbaren Energien können die Chance für eine Trendwende sein. Die muss die Ampel aber auch nutzen. Bisher tut sie das nicht. Die Haushaltskrise gefährdet viele wichtige Ost-Projekte.

Inhalte filtern

Sie können die Inhalte des Dossiers mit den folgenden Filtern eingrenzen:

Ostdeutschland: Die westdeutsche Bundesregierung liefert nicht!

Rede von Sören Pellmann

10.10.24 - Sören Pellmann: Gleichheit zwischen Ost und West bleibt weiter ein frommer Wunsch. Die Ampel hat die Realitäten für Ostdeutschland ebenso wenig entscheidend angeglichen wie ihre Vorgängerregierungen. In Spitzenpositionen finden sich noch immer kaum Ostdeutsche. Wer sich nicht in die Perspektive der Mehrheit der Ostdeutschen versetzt, dem fällt auch heute nicht auf, was nach 34 Jahren zu ändern ist.

Weiterlesen

Bericht zum Stand der Deutschen Einheit: Die Bilanz ist verheerend

Pressemitteilung von Sören Pellmann

„Carsten Schneider hatte sich als Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland viel vorgenommen. Vor allem nach den letzten Wahlergebnissen hätte ich einen ehrlichen Bericht erwartet. Stattdessen finden wir viel akademische Lyrik und wenig Konkretes“, erklärt Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zum Bericht zum Stand der Deutschen Einheit.

Weiterlesen

Eine letzte Chance für den Osten

Rede von Gregor Gysi

05.07.2024 - Gregor Gysi: Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der deutschen Einheit. Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie absolut gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit.

Weiterlesen

Viel Geld, zu wenig Mitsprache

Pressemitteilung von Sören Pellmann

„Bei ihren Plänen, wie und an wen das Geld in der Region verteilt wird, bleibt die Bundesregierung weiterhin zu schwammig“, so Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, zu den durch die Bundesregierung dem Unternehmen Leag zugesagten Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis 2038.

Weiterlesen

18 % weniger als im Westen: Osten bleibt Billiglohnland!

Nachricht von Sören Pellmann

Aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge tritt die Lohnangleichung zwischen Ost und West faktisch auf der Stelle. Dies ergab eine Abfrage des Co-Vorsitzenden der Bundestagsgruppe Die Linke, Sören Pellmann. Demnach lag im Jahr 2023 das westdeutsche Brutto-Durchschnittsverdienst (ohne Sonderzahlungen) von 4.578 Euro mit 824 Euro über dem Westgehälter in Westdeutschland. In den letzten zehn Jahren lag die Lohnschere zwischen den Ost und West stabil bei über 800 Euro (Differenz 2023: 824 Euro, 2022: 842 Euro, 2013: 886 Euro). Auf diese Lohnlücke machte Die Linke am 16. März zum so genannten "East Equal Pay Day" aufmerksam.

Weiterlesen