Assange und Snowden begnadigen

Ein Londoner Gericht hat das Auslieferungsersuchen der USA gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange abgewiesen. Richterin Vanessa Baraitser begründet ihre Entscheidung mit den Haftbedingungen, die dem 49-jährigen Australier in den USA drohen. Sie sei in Sorge, dass sich Assange in Isolationshaft das Leben nehmen würde.

Amira Mohamed Ali spricht von einer "wichtigen und richtigen Entscheidung". Der nächste Schritt müsse sein: "Freiheit für Julian Assange! Es müssen diejenigen vor Gericht, die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen - nicht diejenigen, die sie offenlegen", schreibt die Fraktionsvorsitzende auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Nach dem weitgehenden Ausschluss der Öffentlichkeit vom Verfahren und der anhaltenden Behinderung von Julian Assange, sich adäquat auf seine Verteidigung gegen die USA vorzubereiten, war ein solcher Urteilsspruch in diesem politischen Prozess nicht zu erwarten. "Das Urteil ist allerdings kein Grund zum Feiern für die Pressefreiheit. Das Gericht folgt inhaltlich der Anklage der USA und damit der Kriminalisierung von investigativem Journalismus. Es öffnet Spielraum sogar für die Verfolgung von Assange durch die britische Justiz", warnt Sevim Dagdelen.

Gregor Gysi sieht im Londoner Urteil einen "wichtigen Schritt zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, im Interesse der Pressefreiheit und zu demokratischer Stabilität". Allerdings muss Julian Assange jetzt so schnell wie möglich aus der Auslieferungshaft entlassen werden, insbesondere aus dem Hochsicherheitstrakt.“ Es sei "schlimm, dass er weiter in Haft bleiben soll", bedauert Sevim Dagdelen.

Im Fall einer Verurteilung drohen Assange in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Familienmitglieder von Assange sorgen sich seit längerem um dessen Gesundheitszustand. Am 19. Juni 2012 flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London, wo er am 11. April 2019 auf Anforderung des ecuadorianischen Botschafters von der Londoner Polizei festgenommen wurde, nachdem ihm Ecuadors neuer Präsident, Lenín Moreno, das Asylrecht entzogen hatte.

Mehr als anderthalb Jahre wartet Assange seither im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh - das auch als britische Version von Guantánamo Bay bezeichnet wir - auf eine Entscheidung über den Auslieferungsantrag der USA. Menschenrechtsaktivisten haben wiederholt die harten Haftbedingungen angeprangert. Seine Verteidigung will nun am Mittwoch den Antrag auf Freilassung auf Kaution stellen. "Dies ist überfällig", twittert Heike Hänsel.

Dietmar Bartsch richtet seinen Blick nach Washington. "Wenn Donald Trump es mit der Presse- und Meinungsfreiheit ernst nehmen würde, hätte er Julian Assange und Erward Snowden längst begnadigen müssen. Stattdessen lässt er wenige Tage vor seinem Ende als Präsident Todesstrafen im Akkord vollstrecken und begnadigt seine Spezis", so der Fraktionsvorsitzende.