Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der Fraktion Die Linke im Bundestag zeigen: Die Bundesregierung hat keinen Plan für den Katastrophenfall. Am Jahrestag der Ahrtal-Flut ist das besonders bezeichnend.
Vor vier Jahren erschütterte die Flut im Ahrtal Deutschland. Binnen weniger Stunden kamen heute vor vier Jahren mindestens 220 Menschen im Ahrtal, in Nordrhein-Westfalen und in Belgien ums Leben. Es war kein Terroranschlag, sondern eine Naturkatastrophe. Die letzten Tage haben in den USA, Spanien und Italien gezeigt, dass die Intensität dabei ständig zunimmt. Die Bundesregierung zieht daraus aber keine Konsequenzen und vernachlässigt bis heute den Katastrophenschutz. Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen zeigen, dass man auf Bundesebene nicht aus der Katastrophe gelernt hat und keinen Plan für den Katastrophenfall hat.
Unter Druck geriet die Bundesregierung bereits als sie zugeben musste, dass sie keine Ahnung hat, wie viele Soldat*innen und Polizist*innen sich ehrenamtlich bei Hilfsorganisationen engagieren und somit im Ernstfall nicht zur Verfügung stehen würden. Das Innenministerium gab bekannt, dass keine Doppelmitgliedschaften erfasst würden und somit keine Zahl bekannt sei.
Auf die Frage, welche Maßnahmen der Bund anstrebt, um für eine einheitliche Rechtslage für ehrenamtliche Helfer*innen zu sorgen und welche Schutzmaßnahmen für Spontanhelfer*innen vorgesehen sind, gab die Bundesregierung nur eine ausweichende Antwort. Dafür sei der Bund nicht zuständig und man werde "den Prozess der Helfergleichstellung in den entsprechenden interföderalen Gremien und Arbeitskreisen konstruktiv begleiten und sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine Harmonisierung dieser Regelungen auf Länderebene einsetzen." Schutzmaßnahmen und Umgang mit Spontanhelfer*innen seien von der anfordernden Stelle abhängig.
„Statt die Bundeswehr um 60.000 Soldaten aufstocken zu wollen, sollte Verteidigungsminister Boris Pistorius lieber dafür sorgen, dass mehr finanzielle und personelle Mittel in den Katastrophenschutz fließen“, fordert Jan Köstering, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecher der Linksfraktion für zivilen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. „Die Bedrohungen, gegen die wir uns schützen müssen, gehen immer mehr von den Folgen des menschengemachten Klimawandels aus. Dafür brauchen Helferinnen und Helfer, Retterinnen und Retter die Gewissheit, dass ihre lebensgefährlichen Einsätze mit zeitgemäßem Einsatzgerät und mit der Rückendeckung von Staat und Gesellschaft stattfinden! Rückendeckung bedeutet konkret, dass die Bundesregierung endlich die Helfergleichstellung gewährleisten muss. Wenn Helfende im Katastropheneinsatz zu Schaden kommen, darf es keinen Unterschied machen, ob sie von der Kommune, dem Land oder der Bundesebene oder ganz spontan in den Einsatz gegangen sind. Wer Resilienz fordert und Zivilcourage lobt, muss auch den Schutz aller Helfenden gewährleisten!“