Am 4. Juli 2025 lud die Linke im Bundestag zum Mietengipfel ein. Über 180 Teilnehmende, darunter Vertreterinnen und Vertreter von Mietervereinen, Gewerkschaften, Initiativen, Fachverbänden und aus der Wissenschaft, füllten den Europasaal des Bundestags. Die Resonanz war überwältigend und der Mietengipfel wurde zu einem kraftvollen Signal für eine soziale Wende in der Mietenpolitik.
Die Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek eröffnete dem Mietengipfel und löste damit ein Versprechen des 100-Tage-Plans der Fraktion. Die Linke bringt seit Beginn der Legislatur Initiativen für bezahlbare Mieten in den Bundestag ein. Die Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik Caren Lay erklärte: „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu. Wir stehen an der Seite derjenigen, die ihre Miete kaum noch zahlen können, verdrängt oder zwangsgeräumt werden. Die Linke kämpft - für Mieter*innen, für Wohnungs- und Obdachlose, für alle, die bezahlbaren Wohnraum brauchen.“
Inputs kamen unter anderem vom MieterInnenbündnis VoNO!via & Co, Stefan Körzell (DGB-Bundesvorstand), dem Stadtforscher Dr. Andrej Holm (HU Berlin), Dr. Ulrike Hamann-Onnertz (Berliner Mieterverein), dem Bündnis „Mietendeckel Jetzt!“ und Janis Ehling (Bundesgeschäftsführer Die Linke).
Alle Teilnehmenden, ob aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft oder Politik waren sich einig. Es braucht entschiedenere politische Maßnahmen, um die Mietenkrise aufzuhalten. Trotz Mietpreisbremse wurden die Angebotsmieten in den 14 größten deutschen Städten in der vergangenen 10 Jahren um durchschnittlich 50% angehoben, in Berlin sind die Mieten mittlerweile doppelt so hoch wie 2015. Aber auch die Kleinstädte sowie der ländliche Raum sind längst vom Mietenwahnsinn betroffen. Die Bundesregierung liefert keine Lösungen auf diese Misere. Als Linke fordern wir deshalb einen bundesweiten Mietendeckel!
Die Eckpunkte für einen Mietendeckel auf Bundesebene präsentierten Caren Lay und der Stadtforscher Dr. Andrej Holm. Das Konzept umfasst drei zentrale Elemente.
- Mietenanstieg stoppen
- Kommunale Mietobergrenzen einführen
- Überhöhte Mieten absenken
Berücksichtigt werden dabei regionale Unterschiede zwischen Wohnungsnotlagen, angespannten Wohnungsmärkten und weniger belasteten Regionen. Auch Härtefallregelungen sind vorgesehen. Ein solcher Mietendeckel ist verfassungsrechtlich möglich und baut auf bestehenden bundesgesetzlichen Instrumenten auf. Die Vorlage des Konzepts für einen Mietendeckel erfüllte ein weiteres Versprechen des 100-Tage-Programms. Die Linksfraktion bereitet nun einen Antrag im Bundestag für einen bundesweiten Mietendeckel vor.
Darüber hinaus hat der Mietengipfel deutlich gemacht, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um bezahlbares Wohnen für alle durchzusetzen. Einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher hat die Fraktion, wie angekündigt, bereits im Bundestag debattieren lassen. Weiterhin wurden von den Teilnehmenden des Mietengipfels unter anderem eine umfassende Reform des Mietrechts, ein Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau und eine echte Neue Wohngemeinnützigkeit, eine soziale Bodenpolitik, die Bekämpfung von Immobilienspekulation und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sowie die Durchsetzung warmmietenneutraler Sanierungen und Beschränkungen von Eigenbedarfskündigungen gefordert.
Betroffene und Zivilgesellschaft verlangen Veränderungen. Die Linke im Bundestag steht dabei kämpferisch an ihrer Seite. Mit den Abgeordneten Caren Lay (Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik), Katalin Gennburg (Sprecherin für Bauen, Stadtentwicklung und für Tourismus), Sahra Mirow (Sprecherin Soziales Wohnen und für Kommunalpolitik), Isabelle Vandre (Sprecherin für die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Immobilienspekulation) und Violetta Bock (Sprecherin für Klimagerechtigkeit, Wärmepolitik und Umweltfragen) steht jetzt ein Team von 5 Abgeordneten als starke fachliche Ansprechpartnerinnen zur Verfügung.
Gemeinsam wollen wir starke Allianzen schmieden - im Parlament und auf der Straße. Denn klar ist: Die Bundesregierung will mit der Immobilienlobby befreundet bleiben und die Mieten nicht deckeln. Es braucht gesellschaftlichen Druck, breite Bündnisse und eine konsequente Oppositionspolitik von links, um einen bundesweiten Mietendeckel zu erstreiten. Für ein soziales Mietrecht und Gewerbemietrecht, für Investitionen in sozialen und gemeinnützigen statt profitorientierten Wohnungsbaus, für das Recht auf Wohnen für alle.
Berichterstattung zum Mietengipfel:
Frankfurter Rundschau: https://www.fr.de/politik/mietendeckel-mieten-gipfel-in-berlin-linke-reichinnek-sucht-ausweg-aus-der-wohnungskrise-zr-93817886.html
TAZ: https://taz.de/Teures-Wohnen/!6098475/
Nd: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1192393.wohnungspolitik-lauter-ruf-nach-dem-mietendeckel.html