Deutschland muss sich der Forderung der 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza anschließen!

Angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und vor dem Hintergrund der Forderung von 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges in Gaza erklären Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, und Ines Schwerdtner und Jan van Aken, Vorsitzende der Partei Die Linke:

Deutschland muss sich der Forderung der 28 Staaten anschließen - Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss zur Situation in Gaza gefordert.

"Seit Monaten tötet die Netanjahu-Regierung zehntausende Menschen in Palästina durch Angriffe, hungert die Bevölkerung aus und zerstört jegliche Infrastruktur. Die Situation der Menschen wird von Tag zu Tag unerträglicher – zuletzt warnten über 100 Organisationen vor einer Massenhungersnot. Zu den inzwischen rund 1.000 Toten rund um Lebensmittel-Verteilstellen kam es zuletzt zu einem Angriff auf ein Lager der Weltgesundheitsorganisation. Vor dem Hintergrund dieser sich immer weiter verschärfenden Lage versagt die Merz-Regierung beim Schutz von Menschen und Völkerrecht. Es ist absolut richtig, dass immer mehr Diplomatinnen und Diplomaten den Mut aufbringen, Klartext zu reden, während Merz weiterhin zu feige ist, die Menschenrechte gegen die israelische Regierung durchzusetzen.

Dass die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen konnte, die Erklärung der 28 Staaten zum sofortigen Ende des Krieges in Palästina zu unterstützen, ist ein absoluter Offenbarungseid. Es sind aber nicht nur die 28 Staaten oder internationale Organisationen und Stimmen aus der Zivilgesellschaft, die schon seit Monaten Alarm schlagen: Auch Teile der SPD und über hundert Diplomatinnen und Diplomaten im Dienst des Auswärtigen Amtes fordern einen sofortigen Kurswechsel. Die Union kann sich nicht länger dahinter verstecken, dass sie in direkten Gesprächen mit der israelischen Regierung angeblich deutliche Worte findet. Auch Deutschland muss sich dem öffentlichen Druck anschließen und vor allem endlich Taten folgen lassen.

Deutschland muss sich zur Erklärung der 28 Staaten bekennen. Darüber hinaus braucht es einen sofortigen Stopp deutscher Rüstungsexporte an Israel. Es braucht massive humanitäre Unterstützung, denn nur so lässt sich eine weitere Eskalation der Hungerkatastrophe verhindern. Und nicht zuletzt sollte sich Deutschland anderen Staaten anschließen, die Palästina als Staat anerkennen. Die Menschen brauchen gerade jetzt eine langfristige Perspektive in Palästina, jenseits von Vertreibungen, Gewalt und Krieg.

Wenn die Regierung weiter die Augen vor dem Leid in Palästina verschließt und nicht bereit ist, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln, muss der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammentreten. Zudem erwarten wir, dass der Auswärtige Ausschuss jetzt eine Sondersitzung anberaumt, um seine Mitglieder über alle Erkenntnisse zur aktuellen Lage zu informieren.

Für uns ist klar: Die Menschen in Israel haben uns als Verbündete an ihrer Seite, die rechtsextreme Regierung Netanjahus nicht."