Statt demokratische Mehrheiten zu sichern, hat die Union das Gericht zum Spielball von Machtpolitik gemacht. Der rechten Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf hat sie freien Lauf gelassen. Das entspricht einem weltweiten Trend: Rechte Kräfte greifen zunehmend die unabhängige Justiz an.
Die Fraktion Die Linke begrüßt die erfolgreiche Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen am 26. September im Bundestag. Damit ist die Arbeitsfähigkeit des höchsten Gerichts sicherstellt.
Doch die Wahl hätte schon vor der Sommerpause stattfinden müssen, so Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek: „Dass es so lange gedauert hat, ist die Schuld der Union. Diese Farce war völlig unnötig und einer Regierungspartei nicht würdig. Teile der Union haben eine rechtsextreme Hetzkampagne gegen die ursprüngliche Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf aktiv befeuert. Das zeigt eindeutig, dass zumindest diese Teile nicht mehr zur politischen Mitte zählen.“
Frauke Brosius-Gersdorf wurde vor allem aufgrund einer liberalen Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen attackiert. Eine Position, die die große Mehrheit der Menschen in Deutschland teilt. Dennoch haben sich Teile der Union an ihrer Diffamierung beteiligt. Fraktionschef Jens Spahn konnte keine eigene Mehrheit für die Kandidatin garantieren, die im Wahlausschuss bereits abgestimmt war. Eine Zäsur – und eine beispiellose Beschädigung des obersten Gerichts.
Solche rechten Kampagnen sind ein weltweiter Trend, wie Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktionbetont: „Die Angriffe auf eine unabhängige Justiz finden global statt und haben nun auch Deutschland erreicht. Der Schutz unseres unabhängigen Rechtssystems ist zentral für den Erhalt demokratischer Strukturen. Die Angriffe von rechts müssen abgewehrt werden.“
Doch vor der erneuten Abstimmung hat die Union keinerlei Anstrengungen unternommen, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für ihren Kandidaten Günter Spinner ohne die AfD zu sichern. Dafür waren Stimmen von Grünen und auch Linken nötig. Doch Gesprächen mit der Linken hat sich Spahn bis zuletzt verweigert.
Heidi Reichinnek kritisiert dieses Vorgehen scharf: „Die Union hat in Kauf genommen, den eigenen Kandidaten auch mit den Stimmen der gesichert rechtsextremen AfD wählen zu lassen. Sie hat sich vehement geweigert, für demokratische Mehrheiten zu sorgen - mit dem billigen Verweis auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken. Das zeigt ein erhebliches Maß an Heuchelei: Wenn CDU-geführte Landesregierungen mit Unterstützung der Linken ihre Haushalte verabschieden, finden in diesem Zuge selbstverständlich Verhandlungen mit unseren Landtagsfraktionen statt.“