Wahlschwindel um griechischen Schuldenschnitt

Wahrheit häppchenweise: Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eingeräumt, dass Griechenland 2014 weitere Finanzhilfen braucht. Es wäre das dritte Hilfspaket für das durch die Bankenkrise 2008 in Schieflage geratene Land. Einen Schuldenschnitt schließen sowohl Schäuble als auch Bundeskanzlerin Merkel nach wie vor aus.

"Die Öffentlichkeit möchte vor der Wahl die Rechnung für das Griechenland-Desaster von Merkel, Rösler, Steinbrück und Trittin sehen", kommentiert Sahra Wagenknecht die jüngste Scharade der Bundesregierung in Sachen Griechenland-Hilfen. Über die genaue Höhe der Belastung für deutsche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schweigt sich die Bundesregierung aus. "Ich kann keine Summe nennen", sagte Merkel dem Fernsehsender Sat1. "Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen."

Merkel leugnet bis zur Wahl

Aus Sicht vieler Ökonomen ist jedoch nicht nur ein weiteres Hilfspaket vonnöten, sondern auch ein Schuldenschnitt unausweichlich. Die griechische Schuldenstand wird voraussichtlich in diesem Jahr über 170 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen und damit einen Wert erreichen, bei dem im Jahr 2011 der erste Schuldenschnitt erfolgte. Selbst der Internationale Währungsfonds, der als Teil der Troika die rigide Kürzungspolitik mitverantwortete und damit Griechenland tief in die Rezession trieb, fordert seit Monaten angesichts der mehr als 300 Milliarden schweren Schuldenlast Griechenlands einen weiteren Schuldenerlass. "Bundeskanzlerin Merkel leugnet bis zur Wahl, was die Spatzen von den Dächern pfeifen", sagt Sahra Wagenknecht. "Griechenland braucht einen neuen Schuldenschnitt".

Ein zweiter Schuldenschnitt beträfe aber vor allem öffentliche Gläubiger Griechenlands. "Ich garantiere Ihnen", hatte Gregor Gysi bereits im November 2012 prophezeit, "es wird einen Schuldenschnitt geben." Bundesfinanzminister Schäuble bereite die Menschen mit seinen Äußerungen zu einem dritten Hilfpspaket jetzt nur auf Schlimmeres vor. "Nach dem 22. September wird es dann heißen, dass die finanziellen Belastungen so immens hoch seien, dass Griechenland nur noch ein Schuldenschnitt helfe", so Gysi. "Und dann wären mehrere Milliarden Euro futsch, für die Deutschland auf Beschluss von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen bereits heute haftet. Die genaue Summe kennt Schäuble wahrscheinlich schon."

Schuldenschnitt wird versteckt

"Griechenland wird umschulden müssen", sagt auch Axel Troost. "Natürlich kehrt die Bundesregierung unter den Teppich, wie stark Griechenland überschuldet ist." Ein Schuldenschnitt, bei dem die Schuldenquote auf 120 Prozent gesenkt werde, würde die deutschen Steuerzahler laut Troost etwa 22 Milliarden Euro kosten. Wahrscheinlich aber werde das Kind nicht beim Namen genannt, einen offenen Schuldenschnitt erwartet Troost nicht: "Der Schuldenschnitt wird in einem Wirrwarr von technischen Einzelmaßnahmen von Zinssenkungen, Stundungen oder Umtauschaktionen versteckt werden." Damit wäre der Schwindel um den Schuldenerlass und die Täuschung der Wählerinnen und Wähler um ein Kapitel reicher.

Dass die SPD nun aus dem Eingeständnis Schäubles Kapital für den Bundestagswahlkampf zu schlagen versuche, hält Troost für scheinheilig: "Die SPD-Fraktion hat den Griechenland-Paketen jedes Mal zugestimmt und hat die Misere mitzuverantworten. Die Folgen des Sparkurses auf die griechische Wirtschaft waren damals schon abzusehen." Statt die Bundesregierung an den Pranger zu stellen, sollten Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück besser in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einschenken. Das dürfte zu viel erwartet sein. Einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland werde es auch mit ihm als Kanzler nicht geben, hatte Steinbrück wenige Tage vor Schäubles Eingeständnis im Interview mit dem rbb-Inforadio vollmundig angekündigt. Vermutlich hofft Steinbrück, dass er den Beweis nicht antreten muss.

linksfraktion.de, 22. August 2013