Zur ersten richtigen Sitzung des neu gewählten 21. Deutschen Bundestages stellt die frisch vereidigte Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihr Programm für die kommenden 4 Jahre vor. Die Linke im Bundestag hatte die passende Antwort parat.
Sören Pellmann macht klar: Die Linke ist wieder da und wird als Stimme für soziale Gerechtigkeit gegen die Politik der Hoffnungslosigkeit, soziale Kälte und Stillstand durch diese Bundesregierung stehen. Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns und hat keinen Plan für die Probleme des Landes. Das Rentenniveau ist zu niedrig und droht noch weiter abzurutschen, der Osten bleibt mit dieser Koalition weiter abgehängt bleiben, die Außenpolitik ist von Militarismus geprägt und für die soziale Krise im Land gibt es keinen Plan. Wir stehen bereit für eine soziale Wende, für Respekt, für Frieden und für Gerechtigkeit.
Hier kommt ihr zur Rede von Sören Pellmann: https://www.youtube.com/watch?v=BUeAX_Il7z4
Heidi Reichinnek prangert den offenen Rechtsbruch der neuen Regierung bei Zurückweisungen an den Grenzen an. Damit wird eine Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus, das Asylrecht, aktiv geschliffen. Die Kommunen bleiben weiter überlastet durch immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld. Eine Reform der Schuldenbremse ist dringend nötig, doch ein Plan fehlt. Für die Entlastung der Menschen von der Mietenkrise hat die Regierung keine Antwort. Den Gesetzentwurf zum Mietwucherparagrafen, den die unionsgeführten Länder in der letzten Legislatur vorgebracht haben, wird die Fraktion in den Bundestag einbringen. Mit unserem Mietwucherrechner können Menschen schnell prüfen, ob sie zu viel Miete zahlen und die Ergebnisse lassen sich sehen. Links ist nicht vorbei, Links wirkt! Währenddessen ist Kinderarmut und Gleichberechtigung von Frauen für die Koalition kein Thema.
Hier kommt ihr zur Rede von Heidi Reichinnek: https://www.youtube.com/watch?v=bL-HutWQGvI
Die Linke im Bundestag macht klar: Wir stehen an der Seite der Menschen. Politik für Millionen, statt Millionäre!