Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass Israel durch sein Vorgehen in den Palästinensergebieten internationales Recht verletzt. Gregor Gysi, Sprecher für Außenpolitik der Gruppe Die Linke, erklärt dazu:
"Nach dem Gutachten des IGH ist die Art und Weise der Besetzung palästinensischer Gebiete völkerrechtswidrig. Die Schaffung von Infrastruktur für die Siedlungsgebiete zeige eine rechtswidrige Wegnahme von palästinensischen Gebieten, die völkerrechtlich verboten ist. Schon der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte die Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig charakterisiert.
Die Art der Herrschaft Israels in palästinensischen Gebieten führt immer wieder zu Konflikten mit dem geltenden Völkerrecht. Deshalb wäre es so wichtig, dass auch die israelische Regierung endlich wieder einer Lösung des Nahostkonflikts durch zwei Staaten nähertritt und nicht das Gegenteil im Parlament beschließen lässt. Dabei geht es nicht nur um die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser, sondern auch um die Sicherheit Israels, die sich mit einer Zweistaatenregelung erhöhte, wenn in ihr klare Verpflichtungen des Palästinenserstaates gegen Terrororganisationen wie die Hamas, Hisbollah und andere enthalten wäre.
Das Gutachten verlangt übrigens von Staaten und internationalen Organisationen – auch der EU – die Völkerrechtswidrigkeit der Art und Weise der Besatzung zu benennen und zu verurteilen. Insofern wird es höchste Zeit, dass Deutschland nach 146 von 193 Mitgliedern der UNO ebenfalls den Staat Palästina anerkennt."