Die Regierung plant, mit ihrem Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Kampf gegen Schwarzarbeit zu stärken. Es ist richtig und notwendig, durch regelmäßige und flächendeckende Prüfungen sicherzustellen, dass der gesetzliche Mindestlohn gezahlt und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Aus dem aktuellen Berufsbildungsbericht geht hervor, dass durchschnittlich jede/r Vierte die Ausbildung vorzeitig abbricht. Besonders stark betroffene Berufsgruppen sind Restaurantfachkräfte, Köche oder Sicherheitsfachkräfte. Daher fordert DIE LINKE. im Bundestag u.a. eineNovellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), die Erhöhung der Ausbildungsqualität, eine Mindestausbildungsvergütung sowie die Schaffung ausreichender Ausbildungsplätze.
Soll der Bundestag nach 30 Jahren in die Treuhandakten schauen? Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag, erklärt in seinem Gastbeitrag warum das eine Frage des Respekts gegenüber Millionen Menschen ist. Gastbeitrag von Dietmar Bartsch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
In der laufenden Sitzungswoche fordert die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unter anderem, die Rentenbesteuerung zu vereinfachen und eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Sozialarbeit in der Schule soll für alle Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden. Und DIE LINKE will den Sozialstaat stärken, indem der Hartz IV-Regelsatz auf 582 Euro erhöht wird.
In Brandenburg stehen bereits am Ende dieses Frühjahrs über 500 Hektar Wald in Flammen. Das entspricht der Fläche, die im Mittel im gesamten Bundesgebiet jährlich von Waldbränden betroffen ist. Der ökologische Zustand vieler Wälder ist höchst problematisch. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen ökologischen Waldumbau.
Bundestag debattiert Gesetzentwurf [PDF] der Linksfraktion
Andrea Nahles tritt zurück: Nach dem Europawahl-Debakel legt sie Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat bei der SPD nieder. Dietmar Bartsch spricht Nahles seinen Respekt für ihre Entscheidung aus und mahnt einen besseren Umgang an: "So brutal darf Politik nicht sein." Nahles Rücktritt sei zwar richtig, der Absturz der SPD habe jedoch lange vor Nahles begonnen, kommtiert Sahra Wagenknecht.
75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.
Weniger kompliziert geht auch. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rentenbesteuerung vereinfachen will und drohende Doppelbesteuerung verhindert. Matthias W. Birkwald sorgt für Durchblick bei einem ziemlich komplizierten Thema. Der Kern des Antrags sei, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. "Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien", sagt der rentenpolitische Sprecher.
Meist bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit, welche Lobbyisten an den Gesetzen der Bundesregierung mitschreiben. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Serie von Kleinen Anfragen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung überprüft. Hunderte Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten wurden dadurch öffentlich. Jan Korte fordert mehr Transparenz. Die Bundesregierung soll in Zukunft selbst angeben, wo und vor allem auch warum sie Inhalte auf Wunsch von Interessenvertreter*innen in Gesetzesvorschläge aufgenommen hat.