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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Über 110 Expertinnen und Experten aus Sozial- und Jugendverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendämtern folgten am 27. Juni einer Einladung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, über (An)Forderungen an eine SGB VIII-Novelle zu diskutieren, die die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe regelt.

Die mögliche Beschäftigung von Uwe Mundlos in der Baufirma des V-Mannes Ralf Marschner und die häufige Anwesenheit von Beate Zschäpe in einem Ladengeschäft eben dieses Marschner stehen nach wie vor im Raum. Das ist die wichtigste Erkenntnis der Zeugenbefragung des NSU-Untersuchungsausschuss vom 23.6.2016. Zwei Zeugen bestätigten ihre beim BKA gemachten Aussagen, die den Verdacht bestehen lassen, dass ein Spitzel des Bundesamtes für Verfassungsschutz engen Kontakt zum abgetauchten Kerntrio hatte.

"Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, zum Ergebnis des Brexit-Referendums in Großbritannien.

Viele Vermieter tricksen mit energetischer Sanierung und Luxusmodernisierung, um langjährige Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Timo Kühn berichtet in der neuen Ausgabe von clara über eine Hausgemeinschaft in Berlin-Kreuzberg, die sich wehrt.

Herausmodernisierung ist besonders in den Großstädten zu einem Massenphänomen geworden, schreibt Caren Lay in der aktuellen Kolumne. Die energetische Sanierung sei für Vermieter leider ein „beliebtes Mittel, ihre Häuser zu ‚entmieten‘ und teurer neu vermieten zu können.“ Weil von der Bundesreiegierung nichts unternimmt, macht DIE LINKE in dieser Sitzungsowche mit drei Anträgen Druck. Für eine Politik für Mieterinnen und Mieter statt für Immobilienkonzerne!

Am 31. Mai 2016 hat die Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Organstreitverfahren gegen die Bundesregierung und den Bundestag anhängig gemacht, der sich gegen den von beiden Organen beschlossenen Einsatz der Bundeswehr in Syrien und einigen anderen Gebieten richtet. Die Fraktion DIE LINKE wendet sich mit diesem Antrag dagegen, dass dieser Einsatz außerhalb eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit und ohne verfassungsrechtliche Grundlage stattfindet.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Ja, er ist eben kein DDR-Schriftsteller - auch im Wortsinne nicht. Er war Publikumsmagnet weit über dieses kleine Land hinaus. Zum Beispiel mit seinem Buch „Die Aula“, das in 20 Sprachen übersetzt und verlegt wurde. Wir gratulieren Hermann Kant herzlich zu seinem 90. Geburtstag.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten, Zeuge im Untersuchungsausschuss, überspielt Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes und der Generalbundesanwaltschaft.