Nachrichten

Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss…

Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.

Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle. 

Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein.

Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.  

Die Kritik der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung war selten einhellig. Es sei bestenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung, die geplanten Erhöhungen der BAföG-Sätze blieben viel zu weit hinter dem Nötigen zurück. "Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Jeder zehnte Gastronomiebetrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz

Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Unter den Gegnern der Impfpflicht versammeln sich, grob gesprochen, zwei Gruppen. Die erste Gruppe hat nichts gegen Impfungen, ist aber gegen eine staatliche Pflicht zur Impfung. Die andere Gruppe besteht aus den sogenannten „Impfgegnern“. Das sind Leute, die nicht nur nicht glauben, dass Impfungen nichts bringen, sondern die sich allerlei Schadwirkungen ausdenken. In diesen, zum Teil recht esoterischen, Zirkeln sind unseriöse Studien im Umlauf und moralisch zweifelhafte Positionierungen.