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Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.

In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa und den von der neoliberalen Reformpolitik im Zuge der Finanzkrise besonders stark getroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Susanne Ferschl macht sich deshalb stark für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Europa, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten.

In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis wurde im Jahr 2017 für einen Niedriglohn geschuftet. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. "Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff", sagt Susanne Ferschl.

Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.

LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten

Der langjährige Linken-Fraktionschef im Bundestag spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter.

Die Debatte über die Enteignung von Wohnungen hat gute Gründe. Aber wir müssen auch andere Bereiche dem Markt entziehen. Der Gastbeitrag

30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

Ein Polizist des LKA Berlin trifft sich mit Neonazis. Er arbeitet bei einer für Observationen zuständigen Einheit, im Dienst ist er aber nicht. Bei dem Treffen in einer Berliner Kneipe wird er selbst beobachtet, von Kollegen, die eigentlich seinen Gesprächspartner observieren — den NPD-Funktionär und Neonazi Sebastian Thom. Nicht der erste Nazi-Skandal der Berliner Polizei. Martina Renner fordert Aufklärung.

Der Schutz Geflüchteter dürfe nicht gegen die Fachkräfteeinwanderung ausgespielt werden, kommentiert Susanne Ferschl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auf das hatte sich die Bundesregierung nach langen Debatten diese Woche geeinigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende argumentiert, dass eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt einher gehen müsse mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten annimmt.