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Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht im Interview über die Awacs-Mission der Bundeswehr, die Kölner Ereignisse und den Machtwillen der SPD. Interview: Hans Monath und Rainer Woratschka

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sprechen im Interview der Woche auf linksfraktion.de über eine deutsche Außenpolitik der Eskalation, Chancen, den Kreislauf aus Krieg und Terror zu durchbrechen, und eine SPD, die sich auch innenpolitisch hauptsächlich als Steigbügelhalterin der Kanzlerin sieht. Gleichwohl sehen die beiden neuen Fraktionsvorsitzenden großen Bedarf, der herrschenden Politik konkrete soziale und demokratische Alternativen entgegenzusetzen.

Nach Ansicht von Linksfraktions-Chef Dietmar Bartsch muss Bundeskanzlerin Merkel Angela mehr Druck auf Polen und Ungarn ausüben, damit diese mehr Flüchtlinge aufnehmen. Er sagte im DLF, die Bundesregierung reagiere bei dem Thema vorbildlich. Nun müsse Merkel Führung zeigen, damit sich einzelne Staaten in der Flüchtlingsfrage nicht ausklinkten.

Die Gewerkschaft ver.di bestreikt in diesen Tagen erneut den Versandhändler Amazon. Die Beschäftigten sind an den Standorten Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben und Koblenz in den Streik getreten, der teilweise bis Heiligabend dauern soll. Christian Krähling, seit 2009 bei Amazon beschäftigt, spricht im Interview mit linksfraktion.de über einen Arbeitskampf, der schon fast drei Jahre dauert.

Gerd Wiegel berichtet über die erste Anhärung des neuen NSU-Untersuchungsausschusses.

Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) wird novelliert. Doch ist der von der Regierung vorgelegte Entwurf gekennzeichnet von unverbindlichen und damit nicht-rechtssicheren Formulierungen und lässt viele der Missstände gänzlich unberücksichtigt. Nicole Gohlke, Rosemarie Hein und Ralph Lenkert fassen zusammen, welche Forderungen die Fraktion DIE LINKE in ihren Anträgen stellt, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft nachhaltig und substanziell zu verbessern.

Ruckzuck hat der Bundestag es beschlossen – Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Wie geht es weiter? Bevor Bodentruppen eingesetzt würden, so ließ SPD-Chef Gabriel vernehmen, ließe er die SPD-Mitglieder abstimmen. Weitere Eskalation nie ausgeschlossen. Kathrin Vogler und Jan van Aken erklären, warum der Syrien-Einsatz ein Kurzschluss ist, sich Terror militärisch nicht besiegen lässt und welche zivilen Mittel etwas bewirken könnten.

Der Bundestag wird sich in dieser Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Voraussichtlich am 1. März 2016 wird das Bundesverfassungsgericht mit der Verhandlung über das beantragte Verbot der rechtsextremen NPD beginnen. “Ein Verbot der NPD würde den ekligen Zustand beenden, dass diese  menschenverachtende Partei auch noch durch Steuergelder finanziert wird. Es würde aber nichts an den verbreiteten rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ändern", kommentiert Petra Pau. Matthias Höhn fordert "Aufklärung in der Bildung und Schule – diese müssen aktuell qualitativ den Erfordernissen angepasst werden".