Camerons Vision von Europa ist eine Freihandelszone mit Parlament. So wird Europa scheitern, sagt der Linke-Europaabgeordnete Fabio de Masi - und es ist nicht, was die Briten wollen. Ein Beitrag des Europa-Abgeordneten (DIE LINKE) auf Tagesspiegel Causa zur Debatte »Kommt der Brexit – und würde die EU ihn verkraften?«.
"Die Wohnungsnot in Deutschland kommt nicht erst durch die Flüchtlinge, sie ist hausgemacht", sagt Caren Lay in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament". Jetzt rächten sich Versäumnisse der letzten 25 Jahre, in deren Verlauf von einst vier Millionen Sozialwohnungen gerade noch 1,5 Millionen übrig geblieben sind. Sie spricht außerdem über die gescheiterte Mietpreisbremse und notwendige Maßnahmen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen.
Es ist erschreckend: Im Jahr 2015 hat sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im Vergleich zu 2014 verfünffacht. Das ergab eine Kleine Anfrage der Fraktion.
Felicitas Weck berichtet von der Kommunalpolitischen Konferenz, zu der DIE LINKE am 29./30. Januar nach Halle geladen hatte
Bei der Veranstaltung der Fraktion zur Steuerflucht und den Folgen für Entwicklungsländer wurde kontrovers diskutiert. Mit dabei waren Sahra Wagenknecht und Niema Movassat.
In dieser Woche befasst sich der Bundestag mit zwei Anträgen, mit denen DIE LINKE die Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken und einen Neustart im Sozialen Wohnungsbau will. “Luxusmodernisierung und die einseitige Belastung der Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung sind zwei wesentliche Ursachen für Verdrängung”, erklärt Caren Lay im Interview der Woche. Öffentliche Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollen in Wohnungen fließen, die dauerhaft mietpreis- und belegungsgebunden sind.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Eine Studie des Weltwirtschaftsforums Davos geht davon aus, dass durch die Digitalisierung in den nächsten fünf Jahren bis zu fünf Millionen Erwerbsarbeitsplätze verloren gehen könnten - vor allem Jobs im Gesundheits-, Energie- und Finanzsektor sowie Bürotätigkeiten. Die prognostizierte Entwicklung könnte vor allem Frauen treffen. “Aus der Geschichte wissen wir einerseits, dass Maschinenstürmerei nichts nützt. Andererseits lehrt sie uns, die sozialen und gesellschaftlichen Folgen technischer Entwicklungen aufmerksam zu analysieren und verantwortungsvoll zu gestalten”, rät Dietmar Bartsch.
Jan van Aken (54) ist Außenpolitikexperte der Bundestagslinksfraktion und informierte sich bereits mehrfach über die Menschenrechtssituation in der Türkei und in Nordirak. Derzeit ist er in der südosttürkischen Kurdenmetropole Diyarbakir. Mit ihm sprach René Heilig.
Deutschland könne einen sehr großen Einfluss auf die Lösung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden nehmen, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Stattdessen gebe es eine Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - zulasten der Menschenrechte.