Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag künftig für die Flüchtlingshilfe zu nutzen. Die in der Nacht vom Koalitionsausschuss zugesagten Mittel für Länder und Kommunen reichten nicht aus, sagte der Linken-Politiker im DLF. Angesichts neuer Brandanschläge auf Asylunterkünfte forderte er einen "gesellschaftlichen Ruck".
Flucht, Elend und Tod: Die Zahl der Menschen, die als Flüchtlinge nach Europa kommen, hat in diesem Sommer einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Klar ist: So kann es nicht weitergehen. Europa ist gefordert, Deutschland ist gefordert: Die Flüchtlings- und Asylpolitik muss in eine Form gegossen werden, die den Problemen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. Im Folgenden finden Sie einen Überblick über Beiträge der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur aktuellen Debatte.
Was für die einen Elend und Lebensgefahr bedeutet, ist für andere ein Riesengeschäft. Schlepper verdienen Milliarden mit den Flüchtlingsströmen. Doch erst die Abschottungsversuche der EU schaffen diesen "Markt für Schlepper": "So wie die Alkoholmafia in dem Augenblick verschwand, als der Alkohol legalisiert wurde", schreibt Andrej Hunko in der aktuellen Kolumne, "so verschwindet das Geschäftsmodell der 'Schlepper' in dem Augenblick der legalen Einreisemöglichkeit in die EU."
Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, warnt im Interview vor Verallgemeinerung beim Rechtsextremismus
»Was am Wochenende in Sachsen geschehen ist, beschämt uns alle«, schreibt Bodo Ramelow in der Kolumne DIE WOCHE. Demokratische Politiker müssten sehr auf ihre Wortwahl achten und nciht Worte wählen, »aus denen verbale Brandsätze werden können«. In der Asyl- und Flüchtlingsfrage bräuchten wir »kein ausladendes Recht, sondern ein einladendes Recht – ein humanitäres Bürgerrecht für Ausländer und künftige Neubürger«, ist der thüringische Ministerpräsident überzeugt. Gleichzeitig appelliert er an die Mehrheit der Zivilgesellschaft, lauter zu werden und nicht die laute Minderheit, »deren Sprachrohre in der NPD und der AfD sitzen«, die Politik bestimmen zu lassen.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi lehnt das dritte Griechenland-Hilfspaket ab. Die Finanzhilfen dienten nur dazu, alte Schulden zu begleichen, sagte Gysi im DLF. Deswegen werde seine Fraktion bei der Bundestagsabstimmung dagegen stimmen. Das Land brauche eine Art Marshallplan, wie ihn Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen habe.
In der Nacht zum Donnerstag brannte die Scheune auf dem Hof von Birgit und Horst Lohmeyer in dem mecklenburgischen Dorf Jamel komplett aus. Die Polizei ermittelt wegen Brandstiftung und schließt einen rechtsextremistischen Hintergrund nicht aus. Hierzu erklärt Gregor Gysi:
Größter Niedriglohnsektor in Europa, sinkende Reallöhne, sinkende Realrenten: In Deutschland “wurde die Wettbewerbsfähigkeit durch eine im Verhältnis zur Produktivitätsentwicklung massive Lohnzurückhaltung erreicht”, analysiert Gregor Gysi in seinem Gastkommentar für das manager magazin. Die permanente Unterfinanzierung des Bildungssystems, die auch der fehlenden Steuergerechtigkeit geschuldet ist, gefährde zudem die Zukunftsfähigkeit deutscher Unternehmen, warnt Gysi.
Zwei Jahre Große Koalition – Zeit für eine Zwischenbilanz aus Sicht der Opposition. Die LeiterInnen unserer Arbeitskreise nehmen ihre Politikbereiche unter die Lupe, analysieren die bisherigen Entwicklungen und werfen einen Blick voraus auf die Herausforderungen, denen wir uns stellen.
Das Bundesinnenministerium war über die Anzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die zu Ermittlungen gegen Netzpolitik.org wegen Landesverrats führten, nicht nur von Anfang an informiert. Es hat daran aktiv mitgewirkt. Das musste das Bundesinnenministerium jetzt Fraktionsvize Jan Korte auf dessen Anfrage hin einräumen. Korte denkt, dass die Bundesregierung ein Exempel statuieren will. “Entweder, liebe Frau Merkel, ist Ihnen das alles egal oder Sie haben ihren Laden nicht mehr im Griff”, adressiert Gregor Gysi an die Kanzlerin.