Lange Zeit blieb es bei Schwarz-Gelb im Bereich der Arbeitsmarktpolitik ruhig. Anders als in der Finanz- und Steuerpolitik, wo Union und FDP Milliardenausfälle für die öffentliche Hand organisierten, blieben hier klare Entscheidungen aus. Entgegen den Erwartungen der Opposition gab es keine größeren Einschnitte. Im Gegenteil: Die Kurzarbeiterregelung wurde sogar verlängert.
Im Krankheitsfall müssen alle eine umfassende Gesundheits-versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen. Union und FDP steuern zielstrebig auf das Ende des Solidarprinzips zu. Sie wollen die Kopfpauschale – wenn auch schrittweise. Menschen mit geringem Einkommen zahlen damit in Zukunft mehr, Besserverdienende dagegen weniger. DIE LINKE streitet weiter für die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.
Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, erläutert im Interview der Woche, wie die Fraktion Verbraucherinteressen stärken will. Dazu hat sie einen Antrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten eingebracht. Erst danach hat die Regierung Initiativen zum Anlegerschutz angekündigt. DIE LINKE will eine verbindliche und einheitlich gestaltete Produktinformation für Finanzprodukte, aus der klar auch die Kosten hervor gehen.
Gregor Gysi über die Entwicklung der progressiven Regierungen südlich der USA / Interview mit Neues Deutschland
Während Unternehmen mit zum Teil illegalen Methoden versuchen, die Wahl von Betriebsräten zu verhindern, wollen FDP und Wirtschaftslobbyisten die Mitbestimmungsrechte gesetzlich beschneiden. Demokratie darf nicht vor dem Werkstor enden.
Die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und die Zulieferer hängen von den Werften ab. Tausende Arbeitsplätze drohen in dem strukturschwachen Land endgültig zu verschwinden. Bundes- und Landesregierung müssen für die Verlängerung der Transfergesellschaft bis 31. Juli 2010 sorgen.
Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen
„Westerwelle macht die Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den Mindestlohn vorenthält“, warnt LINKE-Fraktionsvize Klaus Ernst. Union und FDP bereiten im Windschatten der Hetze des Vizekanzlers gegen Erwerbslose einen Großangriff auf den Sozialstaat vor.
Nach dem stillen Gedenken von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus druckte die Berliner Zeitung am 2. März 2010 auf ihrer Titelseite ein Gedicht von Volker Braun ab, das wir mit freundlicher Genehmigung des Schriftstellers veröffentlichen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: