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Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE an die Bundesregierung dokumentiert dramatischen Zuwachs prekärer Beschäftigung bei Frauen

„Westerwelle macht die Arbeitnehmer selbst zu den Deppen der Nation, weil er ihnen den Mindestlohn vorenthält“, warnt LINKE-Fraktionsvize Klaus Ernst. Union und FDP bereiten im Windschatten der Hetze des Vizekanzlers gegen Erwerbslose einen Großangriff auf den Sozialstaat vor.

Nach dem stillen Gedenken von Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag für die Opfer des NATO-Bombardements am 4. September 2009 bei Kundus druckte die Berliner Zeitung am 2. März 2010 auf ihrer Titelseite ein Gedicht von Volker Braun ab, das wir mit freundlicher Genehmigung des Schriftstellers veröffentlichen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

99 Jahre Internationaler Frauentag: In vielen Lebensbereichen haben unsere Mütter und Großmütter bereits Beträchtliches für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern erstritten. Bis zur Herstellung wirklicher Geschlechtergerechtigkeit liegt jedoch noch ein weiter Weg vor uns. Auch heute noch stehen Kämpfe gegen Lohndiskriminierung, für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper und für Frieden auf der Tagesordnung.

Im Zuge der Wirtschaftskrise verlieren Hunderttausende ihren Job. Nicht wenige rutschen wegen fehlender Jobs nach einem Jahr Arbeitslosengeld I direkt in Hartz IV. DIE LINKE. will das verhindern. Sie schlägt vor, das Arbeitslosengeld I krisenbedingt auf 24 Monate zu verlängern.

Heute beschließen Union, SPD und FDP im Bundestag die Verlängerung des Afghanistan-Mandats und die Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents

DIE LINKE hat am 26. Februar 2010 geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt, die mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurden - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Wie alle Abgeordneten aus Ihrem Bundesland abgestimmt haben, erfahren Sie auf der Rückseite.

FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat es endlich geschafft: Die von ihm seit langem angekündigte Regierungskommission zur künftigen Finanzierung des Gesundheitswesens wurde gestern eingesetzt. Sie besteht aus acht Bundesministern, sozusagen dem halben Regierungskabinett.

Er informierte sich eingehend über die erfolgreiche Transformation der einstigen Guerillabewegung FMLN in eine linke, demokratisch-sozialistische Partei. Die Beziehungen zwischen der Partei DIE LINKE und der FMLN sollen ausgebaut und vertieft werden.