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Selbst Wirtschaftsflügel der CDU hat Einwände zum Sparpaket - deftige Worte bei Debatte im Bundestag / Garbiele Oertel schreibt in Neues Deutschland

Wie in Griechenland sollen jetzt auch in Deutschland Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Arbeitslose, Alleinerziehende, Familien und Rentner für die Finanzkrise zahlen. Union und FDP weigern sich, Krisenverursacher und -gewinnler an den Kosten zu beteiligen. DIE LINKE ist die einzige Partei mit einem gerechten Sanierungskonzept und schlägt ein Bündnis der gesamten Opposition mit Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Abwehr dieses Sozialabbaus vor.

Fristlos gekündigt werden wegen des Verdachts auf Diebstahl oder einer Bagatelle? Das ist in Deutschland weiterhin legal: Egal ob ein Kaffee im Wert von 20 Cent oder der Verdacht auf Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro. Die mutige Kaisers-Kassiererin Emmely kämpft dagegen bis zum Bundesarbeitsgerichts - stellvertretend für viele andere: Am 10. Juni ist ihre Verhandlung. Sie verdient unsere volle Solidarität.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Der Internationale Währungsfonds, die Europäische Union und die Bundesregierung haben ein Rettungspaket über 750 Milliarden Euro geschnürt. Gerettet werden damit erneut die Banken. Die Rechnung bezahlt die Bevölkerung in ganz Europa mit Entlassungen, Lohn- und Rentenkürzungen sowie Sozialabbau. DIE LINKE will eine Finanztransaktions- und eine Millionärsteuer einführen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt das Konzept der sogenannten Bürgerarbeit ab. Ein Gespräch mit Sabine Zimmermann in junge Welt.

Opposition, Sozialverbände und CSU lehnen Röslers »Gesundheitsprämie« von 30 Euro ab / Silvia Ottow schreibt in Neues Deutschland

Deutsch-Israelisch-Palästinensische Friedenserklärung: Tote, Verletzte, Vernichtung und Zerstörung, Wut und Enttäuschung - das war das Ergebnis des Gaza-Krieges. Auf alten Hass türmte der Krieg neuen Hass. Die Spirale der Gewalt ist kaum noch zu stoppen. Die Menschen in Gaza brauchen Hilfe, diese Gewissheit verbreitete sich in vielen Teilen der Welt.

Der Bildungsstreik hat viel in Bewegung gesetzt. Die wichtigsten Forderungen bleiben jedoch unerfüllt. Union und FDP stecken erneut hunderte Milliarden Euro in Rettungspakete, von denen vor allem Banken profitieren. DIE LINKE fordert, die öffentlichen Ausgaben für Bildung in einem ersten Schritt auf mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

In den Medien ist im Zeitraum November 2009 bis Februar 2010 vielfach aus den geheimen Dokumenten zum Bombenangriff der Bundeswehr in Kundus (Feldjägerbericht vom 9. September 2009 sowie Untersuchungsbericht COMISAF vom 29. Oktober) zitiert worden. Eine Übersicht.