Nachdem der »Spiegel« am Wochenende Details der Hartz-IV-Reform durchsickern ließ, ist die Debatte um Regelsätze wieder voll entbrannt. Die zuständige Bundesarbeitsministerin betonte am Montag, dass es »keinerlei Hinweise« auf eine deutliche Erhöhung des ALG II gebe.
Das Bundeskartellamt sprach sich dieser Tage dafür aus, die Kontrolle über die gesetzlichen Krankenkassen zu übernehmen. Würde diese Vorstellung Wirklichkeit, wäre ein weiterer Schritt zur Privatisierung der Kassen getan, glauben Kritiker.
180 km haben mein Team und ich auf unserer dreitägigen Fahrradtour zurückgelegt. Ziel der Tour war es, vor Ort einen Einblick über den Entwicklungsstand des Seenlandes zu gewinnen. Zahlreiche Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Repräsentanten der Bergbaugesellschaft LMBV, der Internationalen Bauausstellung IBA und aus dem Tourismusbereich sowie mit weiteren Expertinnen und Experten vor Ort standen daher auf dem Programm.
Das Vertrauen in die Politik schwindet, während das Selbstvertrauen der Bundesbürger wächst. Aktuellen Umfragen zufolge wünscht sich die Mehrheit der Deutschen größere Mitwirkungsrechte. Doch bislang sind Volksentscheide nur auf Länderebene möglich.
Das Bundesverwaltungsgericht lässt dem Verfassungsschutz nahezu freie Hand bei der Beobachtung der LINKEN
Am 22. Juli durfte ich zusammen mit dem Friedensaktivisten und Buchautor Reuven Moskovitz aus Israel in Bad Tölz die Veranstaltung »Palästina und Israel - Der lange Weg zum Frieden« bestreiten. Ich berichtete über die Vorfälle im Mai dieses Jahres. Friedensaktivistinnen und -aktivisten aus aller Welt hatten mit dem Schiffskonvoi »Free Gaza«, bestehend aus 8 Schiffen, Hilfsgüter nach Gaza transportieren und auf die Unrechtmäßigkeit der Blockade aufmerksam machen wollen.
Die Kriegslage ist kritisch und die Aussichten sind nicht gut. Nun wird Kabul für die Konsequenzen geradestehen müssen.
Im Winter waren es vereiste Oberleitungen, jetzt legt die Hitzewelle in Deutschland die Züge der Deutschen Bahn lahm: Ausgefallene Klimaanlagen ließen Fernzugfahrten vergangene Woche oftmals zum Horrortrip werden. Stehen Sicherheit und Fahrgast-Orientierung hinter Profitgier und Börseneifer zurück? Und weshalb gelingt es der Bahn nicht, Reisende bei solch gravierenden Pannen angemessen zu entschädigen?
Im Interview der Woche antworten darauf Caren Lay und Sabine Leidig.
Nach dem Absturz der Wirtschaft mit minus fünf Prozent 2009 gehen die meisten Prognosen für 2010 wieder von einem Realwachstum der Güter- und Dienstleistungsproduktion um zwei Prozent aus. Bei der Beschreibung der Triebkräfte dieses noch sehr instabilen Wirtschaftswachstums zeigt sich die ungebrochene Rückkehr zur gespaltenen Entwicklung vor der Krise.
Auch in der 17. Wahlperiode hat die Fraktion bei verschiedenen Aspekten des Krieges in Afghanistan durch Kleine Anfragen an die Bundesregierung nachgehakt. In dieser Übersicht geht es u.a. um deutsche Polizei-Ausbildungshilfe, um die Opfer des Krieges, um die Situation der Menschenrechte und der rechsstaatlichen Strukturen, um den Stand des zivilen Wiederaufbaus und um Drogenbekämpfung.