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Gregor Gysi im Interview mit Neues Deutschland: Der Druck auf Oskar Lafontaine muss endlich aufhören.

Seit dem 1. Januar 2010 gelten neue Regeln bei der Einkommensteuer, der Sozialversicherung, für Erbschaften, Kurzarbeiter- und beim Kindergeld und für viele andere Bereiche. Die Fraktion DIE LINKE fordert eine grundlegend veränderte Steuerpolitik. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, hohe Einkommen und große Vermögen deutlich stärker besteuert werden. Von vielen Veränderungen, die seit dem 1. Januar gelten, haben Geringverdiener nichts.

Auf der 75. Internationalen Grünen Woche locken auch in diesem Jahr wieder tausende Stände hundertausende BesucherInnen an. Sie werden sich über neue Produkte und Entwicklungen im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel informieren, mit Herstellern ins Gespräch kommen und natürlich auch Brot und Käse, Saft und Wein an Ort und Stelle kosten.

Der Bombenangriff von Kundus hat die ganze Grausamkeit des Krieges in Afghanistan offenbart. Heute wissen wir, dass der Angriff den Menschen und nicht, wie uns lange von der Regierung weiß gemacht wurde, den beiden zuvor von Taliban entführten Tanklastern galt. Es gilt die genauen Umstände des Angriffs aufzuklären, die Lügen und Vertuschungsversuche der Bundesregierung aufzudecken, Verantwortlichkeiten klar zu benennen. Die Konsequenz muss sein: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Die Länderkammer hat gestern dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit werden die umstrittenen Steuersenkungen für das Hotelgewerbe verwirklicht, die Erbschaftssteuer wird weiter gesenkt und es wird einen höheren Kinderfreibetrag geben. Außerdem steigt das Kindergeld.

Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, u.a. die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Uli Maurer und Jan van Aken, und Vertreter der Friedensbewegung nahmen an der Gedenkaktion für die afghanischen zivilen Opfer in Kundus am Freitag, den 18.12.2009, von 13-14 Uhr vor dem Bundeskanzleramt teil.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag solidarisiert sich mit der sahrauischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar.

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag kritisiert das Verbot der Partei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) und das politische Betätigungsverbot für 37 Funktionäre und Mandatsträger durch das türkische Verfassungsgericht und erklärt ihre Solidarität mit den kurdischen Demokraten.

Der Bundestag soll die Armee kontrollieren und über deren mögliche Einsätze auch entscheiden. So steht es im Grundgesetz. Doch die Parlamentsarmee entzieht sich langsam ihren Kontrolleuren. Konservative Politiker und führende Militärs wollen die Bundeswehr aus dem Blickfeld der Abgeordneten schaffen.