Gastbeitrag von Gregor Gysi in der Frankfurter Rundschau zum Krieg in Gaza: Als ein erster Schritt sollte unverzüglich zum ausgelaufenen Waffenstillstandsabkommen unter Abzug der Truppen zurückgekehrt werden. Dann müssen die Friedensverhandlungen mit dem Ziel eines eigenständigen, lebensfähigen, souveränen palästinensischen Staates und eines souveränen Staates Israel zügig fortgesetzt werden.
Dietmar Bartsch im Gespräch mit Neues Deutschland über das geplante zweite Konjunkturpaket des Koalition.
Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, sieht seine Partei als »Korrekturfaktor«. Ein Interview der taz.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Vize-Chef der Links-Fraktion im Bundestag über die mangelhafte Vergangenheitsbewältigung bei der CDU.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Regierung verschärft Vermögenskonzentration weiter - Umverteilung nicht geplant. Heute wird im Bundestag der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer abschließend debattiert. Rund ein Dreivierteljahr dauert die Behandlung bereits.
Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet. Diese Zerstörung trägt mit zirka 20 Prozent der globalen Treib-hausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei. Könnte also der zur Klimarettung angeschobene Handel mit CO2-Emissionsrechten dem Tropenwald und dem Klima helfen? Diese Frage beschäftigte in der vergangenen Woche eine Expertenrunde, zu der die Linksfraktion im Bundestag eingeladen hatte.
Die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und Werner Dreibus beobachten das Herumrudern der Sozialdemokratie: Die Entwicklung in Hessen spiegelt die aktuelle Situation auf der Bundesebene. Die SPD hat in Hessen die Kraft für einen Politikwechsel nicht aufgebracht und ist auf Bundesebene gar nicht dazu bereit. Eine Koalition ist also mit dieser SPD für 2009 kein Ziel.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: