Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, gibt einen Ausblick auf die zwei letzten Anhörungen in diesem Jahr, hat Fragen an den Zeugen Schäuble, sagt, warum sie jetzt noch nichts zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren sagt, und warum Inlandsgeheimdienste und Demokratie nicht zueinander passen.
Im syrischen Bürgerkrieg droht eine weitere Eskalation. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen deutsche Truppen Anfang 2013 in dem Nachbarland Türkei einsatzbereit sein.
Bereits vor einigen Wochen haben wir auf mit Bezug auf den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung (Bericht aus Irrealistan) scharfe Kritik an den Annahmen zum (Gesamt-)Versorgungsniveau geübt, die der Rentenpolitik der Bundesregierung zugrunde liegen. Nun kritisiert auch der Sozialbeirat, der in gesetzlichem Auftrag Stellung zu den Rentenversicherungs- und Altersversicherungsberichten der Bundesregierung nimmt, in seiner Anfang der Woche bekannt gewordenen Stellungnahme zum Rentenversicherungsbericht und zum Alterssicherungsbericht 2012 diese Annahmen ebenfalls - für seine Verhältnisse auch recht deutlich.
G.A. Mieren mit einem erschütternden Protokoll von der Krönungsmesse in Hannover
Am letzten Freitag im November hat DIE LINKE im Bundestag einen Debattenabend für Studierende unter dem Titel "This is what democracy looks like?!" in Köln veranstaltet. Fast 400 Studierende waren dabei, wie auch Nicole Gohlke, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald und Christoph Butterwegge.
Der UN-Experte und Globalisierungskritiker Jean Ziegler prangert an, dass jedes Jahr Millionen Menschen an Hunger sterben. Im Exklusiv-Interview mit Klar spricht er über die Macht der Konzerne, Spekulationen mit Nahrungsmitteln und das Versagen der westlichen Regierungen.
Was hat die Bundesregierung geritten, Passagen des Entwurfs des Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen? Es ist schon ziemlich irre, wenn die dürftigen Mitteilungen über die Spaltung der Gesellschaft und das Ausmaß des Niedriglohnsektors auf dem Papier entsorgt werden.
Nach dem Besuch von Gregor Gysi bei Opel Bochum am 3. Dezember erklären er und der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel:
MAD und Staatssekretär a.D. Hanning als Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Unter den Aktenbergen des Bundeskriminalamtes (BKA), mit denen der Bundestagsuntersuchungsausschuss »zugeschüttet« wurde, fand sich nun ein Dokument, das abermals Zweifel am Ermittlungswillen gegen Rechtsterroristen nährt.