64 Hochschulprofessoren sowie 150 weitere Erstunterzeichner haben in einem gemeinsamen Aufruf die Politik aufgefordert, die geplante Schuldenbremse zu stoppen. Die Fraktion DIE LINKE teilt die grundsätzliche Kritik an der Schuldenbremse und unterstützt den Aufruf.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Peter Sodann erzählt, wie er die Berichterstattung über seine Kandidatur zum Bundespräsidenten erlebt hat und warum er weiter richtig findet zu kandidieren. Außerdem geht es um den Namen des Kommissats Bruno Ehrlicher, um Vorbilder im Leben, Ausreisepläne und Mitgliedschaft in der SED.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag ruft dazu auf, sich an der DGB-Demo zu den EGB-Aktionstagen für ein soziales Europa am 16. Mai in Berlin zu beteiligen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE sind Beate und Serge Klarsfeld am 7. und 8. Mai in Berlin. Sie werden bei der Vorführung des Films »Die Hetzjagd« mit Franka Potente als Beate Klarsfeld im Berliner Kino Babylon und bei einer »Lesung gegen das Vergessen« auf dem Berliner Bebelplatz anwesend sein.
Dietmar Bartsch möchte sich der Diskussion über soziale Unruhen in Deutschland nicht anschließen. Er sehe Deutschland jedoch in einer wirtschaftlich "zugespitzten Situation", in der "Menschen ihre Probleme in anderer Weise als nur mit dem Wahlzettel" angehen sollten. Er begrüße daher, wenn die Bürger auf die Straße gehen würden und ihre Interessen nicht nur bei der Wahl artikulieren.
Von April bis Juli 2009 führt die Fraktion DIE LINKE sieben regionale sowie eine zentrale Betriebsrätekonferenz durch. Es geht darum, zu erfahren, wie der Kampf der Beschäftigten um Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze vor Ort wirklich aussieht. Wir laden euch ein, über Auswege aus der Krise zu diskutieren und eure Anforderungen an die Fraktion zu formulieren.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: