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NSU-Ausschuss zwischen dem 18. und 26. Oktober

Zum Auftakt der zweitägigen Konferenz "Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag" richtete Gregor Gysi das Wort an die 299 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die aus dem gesamten Bundesgebiet angereist waren. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärte, die Konferenz dürfe keine "Show-Veranstaltung" sein, es gehe um einen "ernsthaften Dialog".

Am Freitag beginnt in Berlin die Plan B-Konferenz, das rote Projekt für einen sozial-ökologischen Umbau. Schon im Vorfeld ging die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag neue Wege und suchte das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern on- und offline. Ulla Lötzer und Cornelia Möhring sprechen über ihre Erfahrungen und werfen den Blick nach vorn. "Akzeptanz für einen nachhaltigen, also auch behutsamen und ressourcenschonenden Umgang mit uns und der Natur", sagt Cornelia Möhring, "entwickeln wir nur in einem breiten gesellschaftlichen Dialog."

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Koalitionsfraktionen wollen die Verdienstgrenze für Minijobs auf 450 Euro anheben, aber die  Stundenverdienste der Minijobberinnen und Minijobber sollen nicht erhöht werden. Am Gesetzentwurf der Bundesregierung gab es in einer Anhörung vielseitige und scharfe Kritik. Das Problem Niedriglohn gerade bei Minijobs werde noch verschärft. Die Fraktion DIE LINKE will Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit gleichstellen.

Was wir aktuell in Sachen Verfassungsschutz erleben, ist selbst für die konsequentesten Kritikerinnen und Kritiker kaum denkbar gewesen. Selbst dem resistentesten Unions-Hardliner müsste es langsam dämmern, dass es kein "weiter so" und erst recht keine Stärkung dieses undemokratischen Apparats geben darf.

Petra Pau, Obfrau für DIE LINKE im Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die NSU-Mordserie aufklären soll, mit einem Ausblick auf die Anhörung in dieser Woche, Vorfälle um den deutschen Ku Klux Klan, das Verhältnis von Innenstaatssekretär Fritschs zum Schreddern und das Verhältnis der Ermittler zu übergossenem Kaffeemehl

Blockupy-Bündnis debattiert im Schatten der Bankentürme

Unter diesem Motto fand am  Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Begrüßt wurden sie von Ulrich Wilken (MdL Hessen), der die Veranstaltung als Auftakt zu dem vom Blockupy-Bündnis initiierten Aktionswochenende vom 19. bis 21. Oktober bezeichnete.

»Das ist die Grenze dessen, was man hinnehmen muss«, empörte sich der Chef des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, und unterbrach gestern die Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche. Der ist Staatssekretär im Innenministerium und eine Schlüsselfigur beim staatlichen Versagen wider rechtsextremen Terror.