Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industrieländer 1997 verpflichtet, im Zeitraum 2008 bis 2012 ihren Klimagas-Ausstoß um mindestens fünf Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Knapp zehn Jahre danach sieht die Zwischenbilanz dürftig aus.
Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte sich an diesem Wochenende bezeichnenderweise wieder eine Probebühne ausgesucht für die Tagung ihres Kulturforums. Künstler treffen auf Politiker. Das hat schon ein paar Mal ganz gut funktioniert. Vor etlichen Jahren auf der Probebühne des Berliner Ensembles, dann - nach langer, langer Pause - im vergangenen Jahr in der Neuen Bühne Senftenberg. Und am vergangenen Wochenende auf der Probebühne des Theaters an der Parkaue.
Der Bundesrechnungshof holt das Militär auf den Boden der Realitäten zurück. In einem vertraulichen Papier fordert er das Verteidigungsministerium auf, »das Konzept für die Nutzung der Luft/Boden-Schießplätze zu überarbeiten und an die zukünftige Bewaffnung und Größe der Kampfflugzeug-Flotte anzupassen«.
Der Soziologe Professor Michael Hartmann über soziale Auslese in Deutschland, die Macht der Lobby-Gruppen und seine Vorstellung eines gerechten Bildungswesens. Sein jüngstes Buch »Eliten und Macht in Europa. Ein internationaler Vergleich« erschien bei campus.
Mit dem Auslaufen der sogenannten 58er Regelung zum Jahresende droht älteren Arbeitslosen ab Januar 2008 eine Zwangsverrentung mit horrenden Abschlägen. DGB und Sozialverbände forderten am Dienstag von der Bundesregierung, dies in letzter Minute zu stoppen. Die LINKE setzt auf namentliche Abstimmung im Bundestag.
Am Sonntag erinnern die Vereinten Nationen weltweit an den Tag kontra Gewalt gegen Frauen. Nicole Kidman wird am Montag auf einer Pressekonferenz in New York als Sonderbotschafterin der UN-Frauenorganisation UNIFEM für publizistische Aufmerksamkeit zu diesem Thema sorgen.
Dietmar Bartsch, Mitglied der Fraktion und Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, zur Halbzeit der Bundesregierung: "Die Bilanz von zwei Jahren Großer Koalition gleicht einem Januskopf: Steuererhöhungen für die breite Masse, Steuersenkungen für Gewinne und Spitzenverdiener. Das ist die klare Sprache neoliberaler Reformeiferer und von Klientelpolitik beim Abbau der Neuverschuldung. "
Leiharbeit, Massenentlassungen, Mini-Jobs, befristete Beschäftigung, Standortverlagerung - die Begriffe sind vielfältig, ihre Bedeutung ist immer die Gleiche: Lohndumping, Unsicherheit, Erpressung der Belegschaften, Schwächung der Gewerkschaften. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag verständigte sich am 19. November mit Betriebs- und Personalräten über Alternativen zur Politik des Sozialabbaus und der Unsicherheit. Der Einladung nach Frankfurt folgten rund 250 Kolleginnen und Kollegen.
Die Fraktion DIE LINKE lud am 16. November 2007 zu einer Anhörung ein unter dem Titel "Die alten Fragen nach den neuen Chancen". 18 Jahre nach dem Ende der DDR galt es, Bilanz zu ziehen und nach den Perspektiven zu fragen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: