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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:

Berlin (dpa) - In der Fraktion der Linken im Bundestag floss am Donnerstag der Sekt, als die Nachricht über die Zuerkennung des Literaturnobelpreises an Doris Lessing eintraf - die Tante des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi. «Ich bin stolz auf meine Tante und freue mich wahnsinnig, dass sie die höchste Literaturauszeichnung der Welt erhalten hat», sagte Gysi am Donnerstag vor Journalisten im Reichstagsgebäude.

Kurt Beck versucht, die Sozialdemokraten ein Stück nach links zu rücken, worüber sich das selbst erklärte "Original", die Linke, eigentlich freuen müsste. Im Interview mit stern.de sagt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, warum er dennoch keinen Linksruck bei der SPD erkennen kann.

DIE LINKE muss Druck auf die SPD ausüben und einen Richtungswechsel einfordern: Der Mindestlohn ist nicht mit der FDP durchsetzbar, mit der LINKEN schon! Die SPD ist gefragt, in den nächsten Monaten und Jahren Entscheidungen zu fällen. "Ich jedenfalls möchte nicht mein Leben lang unter einer großen Koalition leben müssen", betont Jan Korte in seinem aktuellen Gastbeitrag im Neuen Deutschland.

Heute klemmt es an allen Ecken: Dem gegliederten Schulsystem bescheinigt die OECD, einen ausgrenzenden Effekt, es wirke als Bildungsschranke gegen Kinder aus Arbeiterfamilien. Der politische Mainstream spricht gern gern von »Generationengerechtigkeit«, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Die Pointe dieser Generationengerechtigkeit zielt auf ein weiteres Schrumpfen der öffentlichen Ausgaben.

DIE LINKE setzt sich besonders für Ostdeutschland ein: nicht nur wegen ihrer besonderen Verwurzelung im Osten, sondern auch weil sie als einzige Fraktion im Bundestag ostdeutsche Probleme ernst nimmt und immer wieder auf die Tagesordnung setzt.

Gregor Gysi ist Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. An diesem Wochenende erinnert der 59-Jährige in Stuttgart mit Parteichef Oskar Lafontaine an den Sozialistenkongress von 1907.

Die Ankündigung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), im Terrorfall ein Passagierflugzeug abschießen zu lassen, hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Bundestag wird sich an diesem Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit seinen umstrittenen Äußerungen befassen.

Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Wochenende erklärte, er würde ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls auch ohne Rechtsgrundlage abschießen lassen, heizte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Terrordebatte mit Spekulationen über einen Anschlag mit Nuklearmaterial an.

Bund und Länder sollen per Grundgesetzänderung verpflichtet werden, weniger Kredite aufzunehmen. Steuerwettbewerb meint, dass die Länder künftig Zu- oder Abschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer erheben können sollen. Wenn dann die Einnahmen einbrechen, weil wieder einmal Steuergeschenke an die Besitzenden verteilt werden oder die Konjunktur sich abschwächt, müssen die Länder und Kommunen einer falschen Politik hinterhersparen oder Zuschläge auf die Lohnsteuer erheben.