17 Jahre nach der Wiedervereinigung stellte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag der Bundesregierung mehr als 100 Fragen zur Entwicklung der neuen Länder. Dr. Dagmar Enkelmann: „Wir betrieben damit keine ostdeutsche Nabelschau. Ins Zentrum der Großen Anfrage haben wir bewusst die Zukunft der neuen Länder, ihrer Perspektiven bis zum Jahr 2020 gestellt. Denn zu diesem Zeitpunkt wird der Solidarpakt II ausgelaufen sein.“
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE. beschäftigen:
Die Linkspartei setzt die SPD bei der Forderung nach Mindestlöhnen mit einem Trick unter Druck. Am Donnerstag lässt die Linksfraktion im Bundestag über einen Antrag abstimmen, der wörtlich der SPD-Unterschriftenaktion zum Mindestlohn gleicht. Die SPD mache sich "völlig unglaubwürdig", wenn sie ihre eigene Unterschriftenaktion ablehne, sagte der Fraktionschef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, der "Welt am Sonntag".
Das Verbot des für heute geplanten Sternmarschs zum Ort des G8-Gipfels in Heiligendamm ist ein Lehrstück, wie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Versammlungsbehörden, Polizei und Verwaltungsgerichte ausgehebelt werden kann. Im gestrigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Aufhebung des Verbots per einstweiliger Anordnung abgelehnt wurde, ist nachzulesen, wie das geht.
"Nach dem Mauerfall sind Ost- und Westdeutschland immer mehr auseinander gedriftet. Wie schleichendes Gift hat sich, von der Politik gefördert, die Spaltung zwischen
Ost- und Westdeutschland verbreitet. Wir müssen jetzt in neuen Kategorien denken", stellte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow (MdB), fest.
In einer begeistert aufgenommenen Rede verlangte Oskar Lafontaine über die Gewalt des Kapitalismus zu reden, der nach einem Zitat des französischen Sozialisten Jean Jaurès den Krieg in sich trage wie die Wolke den Regen. »Über diesen Satz müssen wir nachdenken.« Um »dem Riesen Kapitalismus Fesseln anzulegen«, forderte der Fraktionschef der Linksfraktion im Bundestag die Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Schlüsselbereichen der Wirtschaft wie der Waffenindustrie ...
Gregor Gysi machte in seinem Redebeitrag deutlich, welche verheerende Entwicklung durch die Agenda 2010 des damaligen Kanzlers Schröder in Deutschland eingetreten sei. Und die Regierung Merkel setzt den Sozialabbau fort, in dem sie Rentnern, Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen ungeniert in die Tasche greift - ob mit Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform oder Rente ab 67.
Die per Gesetz und Rechtsprechung festgeschriebene unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche von Müttern oder Vätern für die Betreuung ehelicher und nichtehelicher Kinder ist grundgesetzwidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht, ließ aber dem Gesetzgeber bis Ende 2008 Zeit für eine Neuregelung.
Linksfraktionsvize Bodo Ramelow verteidigt Oskar Lafontaine und dessen Äußerungen zu Afghanistan. Er hält die Empörung für Krokodilstränen und lehnt eine Entschuldigung seines Parteichefs in spe ab. Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz will er klagen.
ist ein packender Dokumentarfilm über ein sehr komplexes Thema. In vier ineinander verwobenen Erzählsträngen bringt der Film dem Zuschauer das abstrakte und umstrittene Phänomen „Privatisierung“ über einfühlsame Porträts von Menschen aus verschiedenen Kontinenten nahe, die von den oft inhumanen und fehlgeleiteten Versuchen, das Wirtschaftswachstum zu steigern, unmittelbar betroffen sind. Menschen, die sich auf ihre ganz persönliche Art und Weise dagegen zur Wehr setzen.