Bislang ist es so, dass zwei Frauen, die gemeinsam ein Kind bekommen, vor dem Problem stehen, dass nur die gebärende Frau als rechtliche Mutter in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Die Partnerin, die sich dieses Kind ebenso gewünscht hat, kann lediglich über die Adoption ihres eigenen Kindes als zweites Elternteil in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Diese Praxis ist entwürdigend, sie ist auch langwierig und teuer.
Der von Putin befohlene völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine spitzt eine Entwicklung der russischen Politik zu, die sich zuvor schon in einer restriktiven, diskriminierenden Innenpolitik und einer zunehmenden Militarisierung der Außenpolitik zeigte. Alles, was nicht ins Raster von Putins Weltsicht passt, wird politisch drangsaliert und rechtlich eingeschränkt. Dieser Bann traf auch parteinahe deutsche Stiftungen. Veranstaltungen wie der CSD sind seit Langem in Russland – wenn überhaupt – nur bei Gefahr für Leib und Leben durchführbar.
Um Erfahrungen ihrer Arbeit auszutauschen, trafen sich am 13. Juni 2022 die Mitglieder der Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages zu einer gemeinsamen Beratung. Im Mittelpunkt der Diskussion stand auch, wie das Petitionswesen bekannter gemacht und das Petitionsverfahren, auch unter Einbeziehung der Petenten, transparenter und nachvollziehbarer gestaltet werden kann.
Aktuelle Zahlen der Bundesregierung: Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland verdient unter 2.500 Euro brutto in Vollzeit - 24,5 Prozent Geringverdiener, im Osten sind es über 40 Prozent. "Für Millionen Bürger ist der Inflationstsunami ein knallharter finanzieller Überlebenskampf. Deshalb schnellstmöglich: Großes Entlastungspaket III, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf Null, Konzerne zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichten", fordert Dietmar Bartsch.
Der Tankrabatt entpuppt sich als milliardenteures Subventionsprogramm für die Mineralölindustrie. Mit einer vorübergehenden Senkung der Kraftstoffsteuer sollten Autofahrer von den hohen Benzinpreisen entlastet werden. Doch die Mineralölkonzerne geben nur etwa die Hälfte der Ersparnis an Verbraucher weiter.
Die USA profitierten vom Krieg in der Ukraine, weil sie Gas und Rüstungsgüter nach Deutschland und Europa liefern könnten, sagte der Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch im Dlf. Dies sei kein Anti-Amerikanismus, sondern eine sachliche Feststellung. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Johannes Kuhn
Christian Görke ist finanzpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, die vom Krieg profitieren. Interview: Pepe Egger
Aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion in Auftrag gegeben hat, geht hervor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Schnitt nur 227 Euro monatlich real mehr im Portemonnaie haben als vor 21 Jahren - im Jahr 2000. Das ist rechnerisch ein jährlicher Wohlstandszuwachs von 10,80 Euro.
Nachdem sich Ampel und Union in der Nacht zum Montag auf das Sondervermögen zur weiteren Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt haben, soll der Bundestag nach dem Willen der Regierungskoalition bereits am Freitag das entsprechende Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes beschließen. Ob der zusätzliche Tagesordnungspunkt im Anschluss an die Haushaltswoche tatsächlich aufgesetzt wird, ist noch strittig.
Zum Gesetzentwurf zur Aufteilung der Kohlendioxid-Kosten zwischen Mietern und Vermietern, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde, erklärt Caren Lay: "Die Aufteilung der CO2-Preise kommt ein halbes Jahr zu spät und ist halbherzig. Mieterinnen und Mietern wird auch weiterhin ein Großteil der Kosten aufgebürdet. Was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist ein Modell zulasten der Mieterinnen und Mieter, es ist ungerecht und verfehlt seinen Zweck. Eine Lenkung zu nachhaltigeren Heizungen wird so kaum erreicht. Als LINKE fordern wir, dass die Vermieterinnen und Vermieter die CO2-Preise zahlen müssen, damit überhaupt eine Lenkungswirkung erreicht wird."