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Petra Sitte, die in ihrem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt ein Direktmandat errang, und Roland Claus, ebenfalls Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, beleuchten im Interview der Woche die Auswirkungen der Bundes- auf die Landespolitik. In den bevorstehenden Landtagswahlen spielt die katastrophale Situation der Kommunen eine zentrale Rolle: Sie können ihre Aufgaben kaum noch wahrnehmen. »DIE LINKE steht bereit, die Probleme anzupacken!« kündigt Roland Claus an. Die zehn Kernvorhaben nennt Petra Sitte: Sie reichen »von sozialer Chancengleichheit in der Bildung über öffentliche Beschäftigung, stärkere Tarifbindung und Mindestlöhne bis zum Vorrang für erneuerbare Energien.«

Vor 100 Jahren fand das erste Mal der Internationale Frauentag statt. Mit Demonstrationen in vielen Ländern forderten Frauen ihre Rechte ein. In den ersten Jahren kämpften sie vor allem für das Frauenwahlrecht und gegen die zunehmende Kriegsgefahr. In Deutschland setzten sie sich außerdem für höhere Löhne und soziale Rechte ein. Eine besondere Rolle spielte hier von Anfang an der Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 218.

Frigga Haug: Lernen wir aus den Kämpfen der letzten hundert Jahre und bereiten mit der Vier-in-Einem Perspektive die allgemeinmenschliche Emanzipation als Werk von Frauen vor.

Nach dem Rückzug von Karl Theodor zu Guttenberg in die außerparlamentarische Monarchie soll der bisherige Innenminister Thomas de Maizière den Laden wieder auf Vordermann bringen. Von den Entscheidungen der Bundeskanzlerin in den letzten Wochen ist dies ausnahmsweise eine, die ihr vermutlich nicht sofort wieder auf die Füße fallen wird. Ob die viel beschworene de Maizierèsche Sachlichkeit allein ausreicht, eine mies geplante Bundeswehrreform noch zu retten, ist dennoch fraglich.

"Zuvorderst geht es nicht um Standorte und Ausrüstung, sondern das Kernelement muss der politische Auftrag sein. Der neue Verteidigungsminister sollte den Weg für die auch in konservativen Kreisen häufig vermisste breite gesellschaftliche Diskussion über den Auftrag der Bundeswehr bereiten. Das Weißbuch von 2006 ist veraltet, die gesellschaftlichen und ökonomischen Realitäten lassen keinen Zweifel daran, dass Landesverteidigung und Abrüstung das Gebot der Stunde sind, dass die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr keinen Beitrag zur Sicherheit geleistet haben und auch die Art und Weise der militärischen Integration in NATO und EU auf den Prüfstand gehören."

Ich war gerade zwei Tage lang in Sachsen-Anhalt unterwegs. Meine zentrale Frage war: Was kann, was muss getan werden, um rechtsextreme Tendenzen zurückzudrängen? Der Burgenlandkreis war kein Zufallsziel. Die NPD hat die Straßen durchplakatiert, wie überall in Sachsen-Anhalt, Mast für Mast, auch in Freyburg, der "Rotkäppchen"-Stadt.

Die Lage im Bürgerkriegsland Libyen ist höchst verworren. Auch jenseits der Grenzen scheinen Realität und Berichterstattung oft widersprüchlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird Nachfolger des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Er übernimmt eine Armee im Krieg. Und jede Menge Reformprobleme. Doch so etwas kennt er. Schließlich hat er sich mit seiner voreiligen Reform bei BKA und Bundespolizei ja selbst im Dickicht wider strebender Interessen verlaufen.

Immer mehr Menschen versuchen verzweifelt, Libyen in Richtung Ägypten und Tunesien zu verlassen. Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR spricht davon, dass der »Krisenpunkt« erreicht ist. Pro Asyl fordert Fluchtkorridore und von der EU eine Abkehr von der Flüchtlingsabwehrpolitik.

"Freiherr zu Guttenberg ist vermutlich ein Betrüger, aber mitnichten der erste seines Ranges und seiner Union", kommentiert Petra Pau. Im Interview verweist die Vizepräsidentin des Bundestages auf die zunehmende Zahl der Beschlüsse und Gesetze, die nach Einschätzung vieler Experten verfassungswidrig sind und gegen die folgerichtig in Karlsruhe geklagt wird. Guttenberg sieht sie als "Ziehkind einer grassierenden Unkultur vermeintlich Konservativer".