Nachrichten

Die Bundeswehr hat am Donnerstagabend in Afghanistan nahe Kundus abermals einen Luftangriff befohlen. Die Nachrichten darüber waren auch noch am Freitag höchst diffus.

Finanzpolitik paradox: Während die Wirtschaft wächst und die Steuereinnahmen sprudeln, hält die Bundesregierung an ihren unsozialen Kürzungsplänen fest. Vertreter der Opposition kritisierten am Freitag die soziale Schieflage des Haushalts 2011. Zudem nimmt die Bundesregierung wohl mehr Schulden auf als eigentlich nötig, auch für den Militärflieger A400M.

Umfragen zeigen, dass sowohl die Proteste gegen die Atompolitik der Bundesregierung als auch das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auf breites Verständnis stoßen. Warum die Steuerzahler allein für die Kosten des Castor-Polizeieinsatzes aufkommen müssen, leuchtet hingegen nur wenigen ein.

Nach dreißig Jahren findet ein Wissenschaftler im Gorleben-Untersuchungsausschuss endlich Gehör. Seine Messergebnisse waren seinerzeit nicht gewollt, weil sie dem Salzstock Gorleben ein schlechtes Zeugnis ausstellten. Am Donnerstag konnte der Zeuge über den damaligen Umgang mit unerwünschten Daten berichten.

Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, erinnert an die wechselvolle Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte

Martina Scheefeldt und ihre drei Kinder leben seit Jahren von Hartz IV. Für Weihnachtsgeschenke reicht das Geld nicht.

Mitte dieser Woche legt der »Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung« sein 47. Jahresgutachten vor. Die Bundesregierung wird auf das 400-seitige Opus Anfang 2011 per Jahreswirtschaftsbericht antworten. Was wollen diese als die »Fünf Weisen« etikettierten Räte? Nachdem sich erste Risse im »Wirtschaftswunder« zeigten, wurde der Ökonomenrat 1963 gegründet.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

„Damit sich die Situation der Menschen und insbesondere der Frauen in Afghanistan langfristig bessert und sie Rechte bekommen, muss den Taliban ihre Basis in Pakistan genommen werden. Sonst werden sie immer eine Bedrohung für uns bleiben,“ sagt Dr. Habibe Erfan, Frauenärztin und Provinzrätin aus dem afghanischen Kundus, und gibt sich im Bonner PAUKE-LIFE Kulturbistro überzeugt: Der Weg aus dem Krieg am Hindukusch braucht politische Initiativen, die über Afghanistan hinausgehen. Die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE für Bonn und Köln, Paul Schäfer und Matthias W. Birkwald, hatten Habibe Erfan zu einer Diskussion nach Bonn eingeladen, um Näheres über die Erfahrungen, Eindrücke und Analysen dieser vielseitigen Frau zu erfahren und mit ihr ins Gespräch zu kommen.

Der Bundestag hat gestern die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Bei der abschließenden Parlamentsdebatte am Morgen lieferten sich Regierungskoalition und Opposition einen Schlagabtausch.