Die Geburtstagsfeier hat sich die schwarz-gelbe Koalition garantiert anders vorgestellt. Doch die Opposition zieht übereinstimmend eine vernichtende Bilanz nach einem Jahr Regierungstätigkeit von Union und FDP.
Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert, warum die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes ein guter Anfang für eine umfassende, kritische Untersuchung der Anfangsjahre der Bundesrepublik sein kann.
"Die schwarz-gelbe Regierung behauptet, alles werde besser. Das ist eine grandiose Verdrehung und Verdrängung der Tatsachen. Nicht alles wird besser – im Gegenteil: vieles wird sogar schlechter“, kommentiert Matthias W. Birkwald die Aussagen zur Lage Älterer im heute im Kabinett von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen vorgestellten Bericht über die Lage am Arbeitsmarkt. Birkwald weiter:
Rund zwei Wochen vor der endgültigen Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes und der Finanzierungsreform für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnten gestern bei einer öffentlichen Anhörung Vertreter von Opposition und Sozialverbänden vor der Begünstigung von Arbeitgebern, Pharmaindustrie und Privatversicherungen. Derweil versuchte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler, die Länder auf einer Sonderkonferenz gnädig zu stimmen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
„Alle, die in den letzten Wochen das Drama um die verschütteten Bergarbeiter in Chile verfolgt haben, sind glücklich über die Rettung und ich kann mich, wie meine Fraktion, den Glückwünschen an die Geretteten und ihre Familien von hier aus nur anschließen“, so Ulla Lötzer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die Freude über die Rettung sollte jedoch den Blick auf die Ursachen für das Unglück nicht verstellen.
Vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben hat ein Professor aus Hamburg die Standortentscheidung in Bausch und Bogen verdammt. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das entgegen internationaler Erfahrung am Endlager-Wirtsgestein Salz festhalte.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Die gestrige Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zur Netzneutralität hat gezeigt, dass diese im Sinne eines offenen Internet für alle gesichert werden muss. Der Begriff der Netzneutralität meint zum einen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer alle Angebote und Möglichkeiten des Internet in vollem Umfang nutzen können. Außerdem müssen alle Datenströme gleich und diskriminierungsfrei behandelt werden. Dieses sind die Voraussetzungen für ein freies und demokratisches Internet, in dem sich die Nutzerinnen und Nutzer als Sender und Empfänger uneingeschränkt entfalten – sie nicht als bloße Konsumenten, sondern als gleichberechtigte Teilhaber im Netz behandelt werden.
Das ELENA-Verfahren ist unverhältnismäßig, eine unzulässige Vorratsdatenspeicherung und verfehlt im übrigen das propagierte Ziel. Die LINKE hat deshalb am 30. September dem Antrag „ELENA aussetzen und Datenübermittlung strikt begrenzen“ von Bündnis 90/Grünen zugestimmt. Der Antrag ist politisch richtig. DIE LINKE hält darüberhinaus ihre Forderung aufrecht, das Verfahren nicht nur auszusetzen, sondern zu beenden. Und zwar endgültig!