1989/90 geschahen zwei unerwartete Wunder: Bürgerinnen und Bürger schüttelten ein politisches System ab, das sie nicht mehr wollten. Und der kalte Krieg zwischen Ost und West, der die Welt an den Rand einer atomaren Katastrophe gebracht hatte, fand sein Ende. Das alles ohne einen einzigen Schuss. So etwas hat es in der Geschichte noch nicht gegeben.
Dass bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze getrickst wurde, vermuten nicht nur die Betroffenen-Verbände. Ein Hintergrundpapier der LINKEN belegt nun, in welchem Umfang die Bundesregierung die Daten manipulierte. Besonders brisant: Die angeblich erst jetzt errechnete Regelsatzhöhe von 364 Euro stand offenbar bereits im Oktober 2008 fest!
Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und den Ex-Staatssekretär Peter Wichert waren erneut vor den Kundus-Untersuchungsausschuss geladen. Beide waren im November 2009 von Guttenberg entlassen worden, weil sie ihm relevante Informationen über den Luftangriff von Kundus vorenthalten haben sollen. Die Aussagen Schneiderhans und Wicherts machten erneut deutlich, dass offenbar nicht Informationsmangel, sondern Opportunismus die Ursache für Guttenbergs Meinungsschwenks waren.
Ein grundlegender Wandel in den Geschlechterbeziehungen muss Teil von Friedensbemühungen sein
Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um nur fünf Euro trifft allenthalben auf Kritik. Sozialverbände und Oppositionsparteien unterstellen Schwarz-Gelb, bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung getrickst zu haben.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Matthias W. Birkwald (LINKE) über Alternativen zur umstrittenen Anhebung
Die Pläne zur Umgestaltung der Krankenkassenfinanzierung aus dem Bundesgesundheitsministerium haben gestern wie erwartet die Zustimmung der Regierung bekommen. Dabei lösen sie nicht ein einziges Problem der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Am 22. und 23. September 2010 trafen sich in Berlin die innen- und rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der LINKEN aus den Landtagen, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu ihrer ersten Beratung nach der Sommerpause. Gegenstand des Treffens waren sowohl die stärkere Vernetzung der Parlamentsarbeit als auch die Unterstützung der LINKEN in den rot-roten Landesregierungen in Berlin und Brandenburg.
Am Ufer des Geiseltalsees im Süden Sachsen-Anhalts entlang finden sich wieder und wieder Schilder, auf denen steht: Vorsicht – Bergbaugebiet – Betreten auf eigene Gefahr. Hinter diesen Schildern erstreckt sich jedoch kein Tagebau, keine Förderbänder oder Bagger erzeugen Lärm; hinter den Schildern erstreckt sich eine riesige Wasserfläche.