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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Als der Wirtschaftsnobelpreisträger James Tobin 1978 so nebenbei anregte, die Spekulationen mit Währungen zu besteuern, da konnte er nicht ahnen, dass die Tobin-Steuer breite Kreise ziehen und zu einer Finanztransaktionssteuer verallgemeinert werden würde. Die Idee ist auf den beiden letzten G20-Gipfeln 2009 in London und Pittsburgh - mit Unterstützung der Bundeskanzlerin - aufgegriffen worden.

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.

Emotionaler Abschied von Lothar Bisky und Oskar Lafontaine auf dem Parteitag in Rostock / Delegierte wählten vorgeschlagenes Tableau für die neue Parteiführung

Caren Lay ist Sprecherin für Verbraucherschutz der Fraktion DIE LINKE, Werner Dreibus deren stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai 2010 in Rostock kandidieren sie gemeinsam für die Bundesgeschäftsführung.

Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermutet, dass sich die Bundesregierung vom Wahlausgang in NRW nicht wirklich beeindrucken lässt. Vom bevorstehenden Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock erwartet er konkrete politische Aufträge für die Bundestagsfraktion.

Griechenland muss geholfen und der Euro gerettet werden. Mit dem Gesetz der Regierung wird jedoch die Situation für Griechenland und die Schuldenkrise in Europa verschärft. Deshalb lehnt die Fraktion DIE LINKE dieses Gesetz ab.

Die LINKE im Bundestag fordert die Offenlegung aller Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Nazi-Vergangenheit. Das Bundesverwaltungsgericht hält eine generelle Sperrung der BND-Akten über Adolf Eichmann für nicht rechtmäßig. Nun ist Merkels Kanzleramt am Zug.

Immer mehr Erwerbstätige sind auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen. Im vergangenen Jahr bezogen durchschnittlich 1,325 Millionen Berufstätige ergänzende Hartz-IV-Leistungen, berichtete die »Süddeutsche Zeitung« mit Verweis auf Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Demnach subventionierte der Staat die Lohndrückerei der Arbeitgeber allein im vergangenen Jahr mit 10,9 Milliarden Euro.

Union und FDP wollen nicht Griechenland retten, sondern die Besitzer griechischer Staatsanleihen. DIE LINKE will schnelle Hilfe für Griechenland, aber nicht auf Kosten der Menschen in Griechenland und Deutschland. Banken dürfen sich nicht länger auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Prekäre Arbeit und massives Lohndumping haben auch der griechischen Wettbewerbsfähigkeit massiv geschadet.