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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, und Gerhard Trabert, Allgemein- und Notfallmediziner, Professor für Sozialmedizin und Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten, waren vom 3. bis 7. Mai in der Ukraine.

Sie besuchten Krankenhäuser, Notkliniken und Hilfsorganisationen in Kiew, Butscha, Irpin und Lwiw, um Spenden und Hilfsgüter zu übergeben und weitere zu organisieren. "Darin sehen wir unsere Aufgabe zur Hilfe für die ukrainische Bevölkerung", betonte…

Gewinnsprünge von über 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr: Die Mineralölkonzerne machen im ersten Quartal 2022 richtig fett Kasse. Die Internationale Energieagentur (IEA) rechnet damit, dass die hohen Energiepreise in diesem Jahr bis zu 200 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen der Energieanbieter spülen könnten.

Die Bundesregierung hat Anfang dieser Woche eine weitere Kehrtwende vollzogen und macht sich nun auch für ein Ölembargo der EU gegen Russland stark. Die EU-Kommission plant, russische Öllieferungen in die EU Anfang nächsten Jahres weitestgehend einzustellen. Hiervor betroffen wäre u.e. die Ölraffinerie PCK Schwedt in der Uckermark. Dort endet die Trasse „Druschba“. Anlagen und Technologie sind auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht. Die strukturschwache Region bangt nun um 1.200 Arbeitsplätze. Aber auch den Chemiestandort Leuna in Sachsen-Anhalt träfe ein Ölstopp hart.

Die Ampel lässt die Bürger mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten allein. Wir brauchen einen Schutzschirm gegen die Inflation.

Ver.di-Chef Frank Werneke fordert zur Krisenbewältigung eine Vermögensabgabe von extrem Reichen, "die vor lauter Geld kaum laufen können". Einen einmaligen Lastenausgleich gab es schon nach 1945 unter Adenauer. Erst Anfang April warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner als Folge des Krieges in der Ukraine mit einem "Wohlstandsverlust" für die Menschen in Deutschland. "Der Ukraine-Krieg macht uns alle ärmer, zum Beispiel weil wir mehr für importierte Energie zahlen müssen", zitierte die Bild am Sonntag den FDP-Chef.

Nicht nur zum 1. Mai ist für uns klar: Sichere Zukunft braucht Tarifverträge und starke Gewerkschaften! Pascal Meiser: "Der 1. Mai steht in diesem Jahr besonders unter dem Eindruck bereits spürbarer realer Einkommensverluste, weil die Löhne durch die Inflation mehr als aufgefressen werden. Für kleine und mittlere Einkommen wird es so zunehmend schwieriger, über die Runden zu kommen."

Wir dokumentieren an dieser Stelle ausgewählte Anfragen zu den Themenfeldern extreme Rechte, Rassismus, Antisemitismus. Neben den aktuellen Antworten der Bundesregierung gibt es zu einigen Themen auch die Möglichkeit, auf längere Entwicklungen zu schauen. Es lohnt sich, regelmäßig vorbei zu schauen, denn aktuelle Antworten zu diesem Themen erreichen uns in jedem Monat.

Einer der wesentlichsten Konstruktionsfehler des BEHG bezüglich des Wärmebereichs besteht darin, dass Mieterinnen und Mieter die neuen CO2-Preise auf fossile Brennstoffe über die Heizkostenrechnung tragen müssen. Dabei haben sie keinen Einfluss auf die Energieeffizienz der Gebäudehülle oder die Heizungsart ihrer Wohnung – im Gegensatz zu den Vermieter:innen. Wir fordern, dass die Vermieter:innen den CO2-Preis vollständig übernehmen. Nur so haben sie einen Anreiz zu energetischer Sanierung. Mieter:innen dürfen nicht die Zeche für fehlenden Klimaschutz ihrer Vermieter:innen zahlen. Für private Kleinvermieterinnen und -vermieter, die durch die Kosten energetischer Sanierung in eine wirtschaftliche Notlage geraten, soll ein Härtefallfonds eingerichtet werden.

Die steigenden Preise belasten Menschen in Hartz IV und in der Altersgrundsicherung enorm. Eine einmalige Sonderzahlung würde zu niedrig ausfallen, weil sie am Kern des Problems vorbeigeht: Die Regelsätze werden seit Jahren kleingerechnet. Wir fordern höhere Regelsätze bei Hartz IV.