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Von der sogenannten Gasumlage, mit der Energie-Unternehmen ihre Mehrkosten beim Gaseinkauf an ihre Kunden weitergeben dürfen, sollen nicht nur von Insolvenz bedrohte, sondern auch finanziell gut gestellte Unternehmen profitieren, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in einer Bundespressekonferenz. "Die Gasumlage der Bundesregierung ist eine absolute Frechheit! Sie wird erhoben, um die Gewinne der Energiekonzerne zu sichern", erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, begrüßt die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas auf sieben Prozent als richtigen Schritt. Das sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisiert er und fordert weitere Entlastungen.

Die geplante Gasumlage soll rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde Gas betragen. Gaskunden können somit ab dem Herbst mit erheblichen Mehrkosten rechnen. Dietmar Bartsch: „Die Gasumlage ist ein Spaltpilz für die Gesellschaft. Wenn Versorger, die nicht im Minus sind, die Umlage eintreiben können, ist das eine Unverschämtheit gegenüber den Bürgern.“

Im ersten Halbjahr 2022 wurden in Deutschland 424 Angriffe auf Asylbewerber verzeichnet - statistisch zwei Angriffe pro Tag. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Clara Bünger hervor. 

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat unter dem Vorwand der demografischen Entwicklung gefordert, "man" werde um eine längere Wochen- und Lebensarbeitszeit nicht umhin kommen. Angesichts der Tatsache, dass bereits heute rund 15 Prozent der Beschäftigten das aktuelle Renteneintrittsalter nicht erreichen, sind diese ideologischen Gruselrezepte tief aus der neoliberalen Mottenkiste eine weitere Rentenkürzung und zutiefst ungerecht. PS: Wer sowas fordert, hat noch nie körperlich gearbeitet!

Ab Oktober können Gasimporteure über eine Umlage die gestiegenen Energiepreise an Verbraucher weitergeben. Damit werden auf Gas-Kunden zusätzliche Kosten zukommen - zur Entlastung der Unternehmen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) geht von mehreren hundert Euro jährlich pro Haushalt aus. DIE LINKE kritisiert die Pläne und fordert einen Ausgleich für die steigenden Kosten.

Jeder Fünfte in Deutschland hat zu wenig Geld, um sich einmal im Jahr einen einwöchigen Urlaub leisten zu können. Das geht aus einer Anfrage von Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, bei der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervor.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Mittwoch erste Details für die Umwandlung von Hartz IV in Bürgergeld vorgestellt, die 2023 erfolgen soll. Demnach sollen Sanktionen in den ersten sechs Monaten der Bezugsdauer entfallen. Ehrenamtliches Engagement soll stärker gefördert und Weiterbildungen besser bezahlt werden. Bürgergeld-Bezieher soll künftig zwei Jahre lang bis zu 60.000 Euro Vermögen haben dürfen und in dieser Zeit in ihrer Wohnung bleiben, auch wenn diese vom Jobcenter eigentlich als zu groß beschieden wird. Für die in Aussicht gestellte Erhöhung des Regelsatzes nannte Heil keinen konkreten Betrag. Sozialverbände und Linksfraktion begrüßen die Reform grundsätzlich, äußern aber in etlichen Punkten deutliche Kritik.