Die Nachrichtenagentur dpa hat die bevorstehenden Preiserhöhungen im ÖPNV ausgewertet und teilweise erhebliche Anstiege festgestellt. Dass nicht nur im Fernverkehr der Bahn die Preise erheblich steigen, sondern auch im Nahverkehr, bezeichnet Janine Wissler als ein fatales Signal.
Politische Schwerpunkte der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Auf der Fraktionsklausur am 27. und 28. Oktober in Leipzig hat die Linksfraktion ihre Arbeitskreisleiter:innen und stellvertretenden Vorsitzenden durch Wahl der Fraktionsversammlung vergeben und damit das Personaltableau vorläufig komplettiert.
Mit großer Mehrheit ist Petra Pau am Dienstag als Vizepräsidentin Deutschen Bundestags wiedergewählt worden. Sie bekleidet das Amt seit 2006.
Der Ruf von Gewerkschaften und Sozialverbänden nach einem Bundesqualitätsgesetz für Kindertagesstätten müsse endlich gehört werden, fordert Nicole Gohlke. Noch immer seien die Betreuungs- und Arbeitsbedingungen sehr unterschiedlich, viel zu oft fehle es an ausreichend Plätzen oder sei das Personal überlastet. Anstelle unverbindlicher Gießkannenpolitik sei es höchste Zeit für einen klaren Fahrplan zur Stärkung der Kita-Infrastruktur.
Es ist noch ein weiter Weg bis zur Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Eine aktuelle Studie des Stifterverbandes belegt, dass Kinder aus Arbeiterfamilien in der Bildung benachteiligt sind. Nicole Gohlke erklärt, wie die nächsten Schritte aussehen können. Und es beginnt bei einer Reform des BAföG.
Im Jahr der Corona-Krise wurden mindestens 30.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Das sind 82 pro Tag. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden und wohnungspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Caren Lay, hervor.
Stundenlöhne von weniger als zwölf Euro kommen in Ostdeutschland deutlich häufiger vor als im Westen. Das geht aus Daten hervor, die von der Linksfraktion beim Statistischen Bundesamt abgefragt wurden. "Die kommende Bundesregierung muss Niedriglöhne, die in Altersarmut führen, beenden", sagt Dietmar Bartsch.
Die deutsche Wiedervereinigung ist heute 31 Jahre her aber die "blühenden Landschaften", die Helmut Kohl den Ostdeutschen einst versprochen hatte, sind ausgeblieben. "Die neue Regierung muss die Einheit vollenden", sagt Dietmar Bartsch. "Es muss Schluss sein mit der Benachteiligung bei Löhnen und Renten."
Die Vorsitzenden der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, erklären nach der Bundestagswahl gemeinsam:
„Unser herzlicher Dank gilt Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Sören Pellmann. Durch ihre fulminanten Ergebnisse sind wir weiterhin im Bundestag vertreten. Daran müssen wir uns in den nächsten vier Jahren immer wieder erinnern. Das Bundestagswahlergebnis ist für DIE LINKE eine herbe Niederlage. Der Schmerz ist groß.
Es benötigt eine umfangreiche, tiefgründige Analyse, warum wir…