Das Statistische Bundesamt hat heute in einer ersten Schätzung die Inflationsrate für 2021 auf 3,1 Prozent beziffert. Dies wäre der höchste Anstieg seit 1993. Im Dezember 2021 legten die Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahresmonat demnach sogar um 5,3 Prozent zu.
Der Bund kann 2022 durch steigende Energiepreise mit deutlichen Mehreinnahmen rechnen. Aus Energie- und Stromsteuern fließen voraussichtlich rund 1,4 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den geplanten Pflegebonus nur an einen eng begrenzten Kreis von Pflegekräften zahlen. "Der Pflegebonus sollte vor allem Pflegekräften bezahlt werden, die in der Corona-Pandemie besonders belastet waren", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dafür erntet er von vielen Seiten Unverständnis und Kritik.
Gregor Gysi schreibt in seiner SUPERillu-Kolumne über seine Erwartungen in der Politik an das neue Jahr.
Fast 6000 afghanische Angehörige warten derzeit auf einen Termin für den Familiennachzug nach Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. "Das das sind fast doppelt so viele wie vor einem halben Jahr", sagt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Die Angehörigen in Afghanistan können nicht länger warten: Der Terror der Taliban und die drohende Hungersnot sind extrem bedrohlich."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit zwei parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu Aspekten der Solidarischen Mindestsicherung beschäftigen.
Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Der Sozialdemokrat wurde mit 395 von 707 abgegebenen Stimmen im Bundestag gewählt. Er erhielt 303 Gegenstimmen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Nach der formellen Ernennung durch Bundespräsident Steinmeier leisteten Scholz und sein Kabinett ihren Amtseid im Bundestag.
Knapp vier Monate nach der Machtübernahme der Taliban sind immer noch Tausende afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Gefahr. Die Antwort der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut zeigt, dass trotz etwas 25.000 Aufnahmezusagen bisher erst 7033 Personen nach Deutschland gelangt sind. Für Akbulut ist das ein "absolutes Armutszeugnis".
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit unserem Antrag zur Freigabe der Impfpatente sowie einem Änderungs- und einem Entschließungsantrag zur Impfpflicht beschäftigen.
"5,2 Prozent Rekord-Inflation werden von alter und neuer Bundesregierung massiv unterschätzt. Sie bedeuten Sozialabbau und herbe Kaufkraftverluste für die Mehrheit der Bürger. Die Ampel muss auf die Inflationsbremse treten! Der Koalitionsvertrag ignoriert diese Herausforderung. Insbesondere bei den Energiepreisen kann und muss der Staat eingreifen. Hier braucht es vor dem Winteranfang Entlastungen beim Heizen, Strom und Tanken", appelliert Dietmar Bartsch an die kommende Bundesregierung.